"Wenn Innenminister Markus Ulbig seinem Amt nicht gewachsen ist, soll er es abgeben", fordert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, in Hinblick auf das kurzsichtige Agieren des Innenministers bei der Planung der Aufnahmekapazitäten für die Erstaufnahme von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen.
“Ich fordere den Innenminister auf, endlich vorausschauend und verantwortungsvoll zu agieren. Bei der nächsten Landtagssitzung im März sollte er Parlament und Öffentlichkeit in einer Fachregierungserklärung darlegen, wie die Aufnahme von Asylbewerbern in Sachsen in Zukunft organisiert werden soll. Bisher entsteht das Bild, dass der Innenminister von den Städten und Gemeinden Anstrengungen einfordert, denen sein Ministerium selbst nicht nachkommt.”
“Seine ad-hoc-Zuweisungen erzürnen nicht nur die Kommunen. Ulbigs Fehlentscheidungen tragen auch nicht dazu bei, für das Thema Asyl als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu werben”, kritisiert die Abgeordnete.
“Der Innenminister trägt somit Mitverantwortung dafür, dass Rechtsextreme erneut die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Haltung nutzen können”, erklärt Zais mit Hinweis auf die Anmeldung einer Demonstration der NPD für diesen Donnerstag (19.02.) in Meißen.
“Dabei wäre dieses Chaos vermeidbar gewesen. Seit Sommer 2013 traten regelmäßig Engpässe bei der Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz auf, auf die der Minister jeweils nur mit Schein-Lösungen reagierte”, so die Abgeordnete.
Hintergrund: Die Landesdirektion Sachsen, die für die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen verantwortlich ist, hat in den letzten Wochen mehrere Interimszusatzkapazitäten an verschiedenen Orten in Sachsen realisiert. So wurde Platz für bis zu 250 Asylbewerber in der Mehrzweckhalle der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen geschaffen, für rund 140 Asylbewerber in einem Gebäude der Polizeidirektion Görlitz am Görlitzer Flugplatz und für ca. 250 Asylbewerber in der Turnhalle auf dem Gelände der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg. Die Prognosen gehen von mindestens anhaltenden Asylzahlen aus. Zusätzliche Interimsübergangskapazitäten für die Erstaufnahmeeinrichtung an weiteren Orten müssen fortlaufend geprüft werden. (Auszug aus der Pressemitteilung des SMI vom 16. Februar 2015)
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