Zur Ablehnung des Antrages auf Friedens-Auflagen bei EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine heute im Europaausschuss erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Vorschlag für einen Beschluss von EU-Parlament und Rat über Makrofinanzhilfe für die Ukraine sollte nicht ohne Friedensbindung verabschiedet werden. Angesichts der weiterhin bestehenden Gefahr militärischer Eskalation in der Ostukraine müssen die Mittel verbindlich auf zivile Ziele beschränkt werden.
Auch der Vertreter der Staatsregierung konnte bezogen auf die Ostukraine einen militärischen Missbrauch der Finanzhilfe nicht ausschließen. Die Menschen in Sachsen sind aber von diesem Konflikt unmittelbar betroffen – nicht nur durch die negativen wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen, sondern auch durch die Gefahr einer ganz Europa betreffenden Ausweitung des Konfliktes.
Mit der Ablehnung des Antrages aus förmlichen Gründen verweigert sich die CDU/SPD-Koalition einer Nutzung unserer europäischen Mitspracherechte. Sächsische Interessen in der Europapolitik sind mehr als nur Kampf um eigene Fördermittel. Das zu erkennen bedarf aber wohl noch eines Lernprozesses bei der Mehrheit im Landtag.
Der Antrag „Makrofinanzhilfe für die Ukraine – Friedens-Auflage im Beschluss verankern“:
http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/831_AN_Subsid_EU_UkraineMakrofinanzhilfe.pdf
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