„Wir blicken auf sehr ereignisreiche 100 Tage zurück. Eine Schonfrist gab es nicht, im Gegenteil“, so Panter mit Blick auch auf die Herausforderungen wie die Demonstrationen der Pegida-Bewegung. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Integration gelegt. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin bestätigt, das Thema Asyl nicht nur als innenpolitisches Sicherheitsthema zu begreifen.
Die große Resonanz, die Petra Köpping in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Flüchtlingen und Initiativen erfahren hat zeigt, dass eine Integrationsministerin dringend gebraucht wird.“
Mit der bisherigen Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen in der Regierung zeigt sich Panter sehr zufrieden. „Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Innerhalb kürzester Zeit haben wir einen komplett neuen Haushalt vorgelegt, mit dem wir den Koalitionsvertrag nun umsetzen können. Damit geben wir einen politischen Richtungswechsel vor, denn mit diesem Haushalt zeigen wir, dass solide Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates Hand in Hand gehen können. Dabei liegen unsere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. Auch im Bereich Arbeit setzen wir neue Schwerpunkte. So haben Gewerkschaften mit uns an der Regierung endlich wieder einen Partner wenn es um die Belange von Arbeitnehmern und um Fragen guter und fairer Arbeit geht.
Klar ist, mit uns an der Regierung wird die Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit zusätzlicher Flexibilität vor Ort einhergehen, aber nicht auf Kosten der Eltern oder der Qualität der Betreuung. Außerdem werden neue Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft unbefristet und in Vollzeit beschäftigt. Der dringend notwendigen Breitbandausbau in Sachsen wird endlich ausreichend finanziert und mit 280 Millionen Euro gefördert. Das ist die bundesweit die zweithöchste Förderung.“
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“Damit geben wir einen politischen Richtungswechsel vor, denn mit diesem Haushalt zeigen wir, dass solide Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates Hand in Hand gehen können. Dabei liegen unsere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. Auch im Bereich Arbeit setzen wir neue Schwerpunkte. So haben Gewerkschaften mit uns an der Regierung endlich wieder einen Partner wenn es um die Belange von Arbeitnehmern und um Fragen guter und fairer Arbeit geht.”
Hört denn diese Verdummung nicht auf. Da es keine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder gibt und diese auch politisch nicht gewollt ist, hat kein Politiker in Sachsen das Recht von einer soliden Finanzpolitik zu sprechen. Das ist eine Lüge! Wer das dennoch tut, der will nicht begreifen, dass eine solide Finanzpolitik Strukturen der Finanzkontrolle im Interesse des Gemeinwohls erfordert. Diese bestehen in keinem Bundesland.
Was tun eigentlich die Gewerkschaften, um auf die schamlose Situation bei der Kontrolle der Steuergelder hinzuweisen? Nichts!! Von mir wurden in Sachsen führende Vertreter von Gewerkschaften angesprochen und auf die Problematik hingewiesen. Jeder ist nur auf sein Wohl bedacht. Solche heiße Eisen möchte man nicht anfassen! Genau wie der der Bund der Steuerzahler, Schamloser geht es kaum. Ganz zu schweigen von den kommunalen Spitzenverbänden (Städte- und Gemeindetage, Landkreistage). Diese kümmern sich, obwohl sie aus Steuergeldern finanziert werden, (Verzeihung) einen Scheißdreck um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger!!!! Sie sind allein Vertreter der Bürgermeister und Landräte, was ich in der Zwischenzeit zu Genüge zur Kenntnis nehmen musste. Anders ausgedrückt: Für mich ist deren Existenz unter Berücksichtigung ihrer Arbeitsweise Steuergeldverschwendung. Genau wie die Existenz der Landesrechnungshöfe.
Meine Worte werden immer härter und meine Aktivitäten ständig erhöht, bis der Politiker in der letzten Reihen begriffen hat, dass eine Reform der Finanzkontrolle her muss und die Medien sich mit diese Thematik auseinandersetzten müssen. Selbst die LVZ, die Freie Presse, die Dresdener Neusten Nachrichten, Bild, Spiegel, Focus, Stern, der MDR u.s.w.
Es werden von mir dazu nur noch sehr deutliche Worte fallen bzw. ich habe damit bereits begonnen.
Die Krönung in Sachsen wäre, wenn die AfD sich dieser Thematik annehmen würde. Alle anderen Partei hätte dann plötzlich sehr schlechte Karten, um nicht zu sagen miserable Karten.