Zum heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnten Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung von Abschiebungen im Winter erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und SPD haben mit ihrer Ablehnung verpasst, ein deutliches Zeichen der Humanität in die sächsische Gesellschaft zu senden. Ein Zeichen, das gerade in diesen Tagen einer sich verschärfenden Stimmung gegen Asylsuchende so wichtig wäre.
Die Linksfraktion hatte mit ihrem Antrag nichts anderes als die Nutzung bestehender Gesetze gefordert. So ermöglicht § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz die Aussetzung von Abschiebungen unter anderem aus humanitären Gründen. Die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein greifen auf genau jene bestehende Regelung des Ausländerrechtes zurück.
Besonders enttäuscht bin ich über die Haltung der SPD. Diese zeigt sich dem Anliegen aufgeschlossen, berief sich aber auf die Koalitionsdisziplin. Unser Antrag provozierte sogar eine Auszeit der Koalitionsfraktionen, die sich aber nicht zu einer Zustimmung durchringen können, obwohl das Thema den Landtag bereits in der letzten Legislaturperiode beschäftigte, zu einer Ausschuss-Reise führte und bisher zwischen der SPD und uns keinen Dissens erbrachte.
Das Anliegen des Antrages auf Erlass eines Winterabschiebe-Stopps war mit einer Petition der Leipziger Thomaskirchen-Pfarrerin Britta Taddiken und des Arbeiterpriesters Dr. Andreas Knapp unterstützt worden. Bis zum heutigen Tag haben diese Petition 13.400 Menschen unterzeichnet. CDU und SPD ignorieren mit ihrer Ablehnung ein starkes zivilgesellschaftliches Plädoyer für Humanität. Dies geht zulasten von Menschen, die in Gebiete abgeschoben werden, wo insbesondere im Winter keine menschenwürdigen Lebensbedingungen gewährleistet sind, wie beispielsweise im Westbalkan, in Aserbaidschan oder Tschetschenien.
Befremdlich finde ich das Fernbleiben des neuen sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth von der Innenausschusssitzung, wo das Thema Asyl heute mit mehreren Themen auf der Tagesordnung vertreten war.
Der Antrag der Linksfraktion:
http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/547_AN_Winterabschiebestopp_Fluechtlinge.pdf
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