Katharina Schenk (Jusos): Ulbig muss sich zwischen Rolle als rechtspopulistischer Wahlkämpfer und Verantwortung als Innenminister entscheiden

Anlässlich des Treffens zwischen Innenminister Ulbig und den Organisator/innen von Pegida erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Der Innenminister verlässt mit seinem Handeln klar den Rahmen, den die Koalition vorgegeben hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herrn Ulbig Stimmen fischen am rechten Rand wichtiger ist, als der entschiedene Kampf gegen rechte Parolen sowie der Dialog mit denen, die für Weltoffenheit und Zivilcourage auf die Straße gehen. Natürlich darf man nicht die im Regen stehen lassen, die wirklich Fragen haben. 

Frau Oertel und Herr Exner aber sind Brandstifter, keine Dialogpartner/innen. Ulbig muss sich zwischen der Rolle als rechtspopulistischer Wahlkämpfer und seiner Verantwortung als Innenminister entscheiden. Es ist bezeichnend, dass man ihn zu dieser Selbstverständlichkeit auffordern muss.”