Anlässlich des Treffens zwischen Innenminister Ulbig und den Organisator/innen von Pegida erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Der Innenminister verlässt mit seinem Handeln klar den Rahmen, den die Koalition vorgegeben hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herrn Ulbig Stimmen fischen am rechten Rand wichtiger ist, als der entschiedene Kampf gegen rechte Parolen sowie der Dialog mit denen, die für Weltoffenheit und Zivilcourage auf die Straße gehen. Natürlich darf man nicht die im Regen stehen lassen, die wirklich Fragen haben.
Frau Oertel und Herr Exner aber sind Brandstifter, keine Dialogpartner/innen. Ulbig muss sich zwischen der Rolle als rechtspopulistischer Wahlkämpfer und seiner Verantwortung als Innenminister entscheiden. Es ist bezeichnend, dass man ihn zu dieser Selbstverständlichkeit auffordern muss.”
Es gibt 2 Kommentare
Muss womöglich der Innenminister sich bei Frau Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, die Erlaubnis für sein Tun und Handeln einholen? Meine längst verstorbene Oma Emma hätte dazu mindestens im schönsten Sächsisch gesagt, dass hier jemand nicht mehr alle Tassen im Schrank hat. Ja, meine Oma Emma war eine sehr kluge Frau! oder?
“Ulbig muss sich … entscheiden.”
Sollte eine solche Entscheidung nicht schon vor der Vereidigung im Amt getroffen sein?
Er ist Staatsminister!!!