Das Ordnungsamt entscheidet erst am Dienstag über die geplante Legida-Demo am Mittwoch. Die Kooperationsgespräche zwischen Anmelder, Stadt und Polizei dauern nach Angaben der Stadtverwaltung an. "Eine versammlungsrechtliche Entscheidung über die angemeldete Versammlung, Aufzugsroute bzw. etwaige Auflagen ist noch nicht getroffen", so eine Mitteilung aus dem Rathaus.
Die Legida-Veranstalter hatten am Montag auf ihrer Facebook-Seite den Eindruck erweckt, die Verwaltung habe die geplante Großdemo, die vom Augustusplatz aus über den Innenstadt-Ring führen soll, bereits genehmigt.
Nun sind Versammlungen in Deutschland prinzipiell nicht genehmigungspflichtig. Allerdings dürfen die Behörden Kundgebungen und Aufzüge beauflagen. Sollte eine Route etwa aus tatsächlichen Gründen, etwa einer Baustelle, nicht durchführbar sein, wird in Abstimmung mit dem Veranstalter eine Alternative festgelegt. Die Behörden dürfen auch aus Sicherheitsaspekten Auflagen verhängen, die Routenführung und Aktionsform betreffen.
Stehen beispielsweise zu wenig Polizeibeamte zur Verfügung, um das angemeldete Demonstrationsgeschehen komplett abzusichern, können Veranstalter beauflagt werden, statt eines Aufzugs lediglich eine stationäre Kundgebung durchzuführen.
Legida stößt in Leipzig nicht auf ungeteilte Zustimmung. Vor einer Woche waren in der Messestadt rund 30.000 Menschen gegen das Bündnis auf den Beinen. Am Legida-Marsch beteiligten sich lediglich 4.800 Personen. Für diesen Mittwoch ruft das Bündnis “Leipzig nimmt Platz” zu friedlichen Massenblockaden auf.
Wie bei früheren rechten Aufmärschen, sollen Kundgebungen und Mahnwachen als Anlaufstellen fungieren. Diese sind entlang des Rings über die gesamte Innenstadt verteilt. Nach Informationen von L-IZ.de sollen die Kundgebungen unter anderem an der Alten Hauptpost, vor dem Wintergartenhochhaus, am Wilhelm-Leuschner-Platz, am Burgplatz und an der Thomaskirche stattfinden.
Eine geplante Gegenveranstaltung in der Goethestraße am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma wurde vom Ordnungsamt abgelehnt. Den Gedenkstein für den getöteten Kamal Kilade im Müllerpark akzeptierte die Behörde ebenfalls nicht als mögliche Alternative. Dies deutet darauf hin, dass Legida die Goethestraße für sich beansprucht hat. “Leipzig nimmt Platz” möchte am Dienstag eine Übersicht über die genehmigten Kundgebungen veröffentlichen.
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