Am 28.01.2015 gab das Sächsische Innenministerium bekannt, dass ab Juli 2015 eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friedrikenstraße in Leipzig-Dölitz errichtet wird. Dort sollen 300 bis 350 Menschen unterkommen, bis die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig-Gohlis fertig gebaut ist. Dies ist für das 2. Halbjahr 2017 geplant.
Dazu erklärt Juliane Nagel, direkt gewählte Landtagsabgeordneten in Leipzig-Süd und Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke: Ich begrüße, dass eine Lösung für eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung gefunden wurde. Die bestehenden Einrichtungen in Chemnitz und Schneeberg sind ausgelastet oder sogar überbelegt (Zum 30.9.2015 waren die Kapazitäten in Chemnitz zu 94 % und in Schneeberg zu 105 % ausgelastet, vgl. Antwort auf Kleine Anfrage 6/55 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=55&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
Im Herbst vergangenen Jahres wurde das Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch als Standort für ein Erstaufnahme-Interim ins Gespräch gebracht. Dies stieß auf Protest von Anwohner/innen. Zudem gestalteten sich die Verhandlungen mit dem Eigentümer, der in dieser Zeit Insolvenz anmelden musste, schwierig. Der Standort in Dölitz hat durchaus Vorteile: er ist gut an die städtische Infrastruktur angebunden und bietet beispielsweise mit dem Naherholungsgebiet Silbersee ein gutes Umfeld. Das Gebäude, ein ehemaliges Lehrlings- und Studentenwohnheim, muss nun so hergerichtet werden, dass die neu ankommenden Asylsuchenden menschenwürdige Wohnbedingungen vorfinden.
Zudem müssen Anwohner/innen und der hiesige Bürgerverein schnell direkt informiert und einbezogen werden. Auch während des Betriebs der Einrichtung sind Kommunikationsstrukturen nötig. Als im Leipziger Süden direkt gewählte Abgeordnete stehe ich hier selbstverständlich gern unterstützend zur Verfügung.
Neu in Sachsen ankommenden Asylsuchende werden zuerst bis maximal drei Monate in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht. Dort werden sie registriert, von der Asylbehörde über ihre Fluchtgründe befragt und ärztlich untersucht. Dann werden sie sachsenweit auf die Kommunen umverteilt. Die Linke fordert unter anderem die Verkürzung des Aufenthalts in den Erstaufnahme-Einrichtungen auf maximal sechs Wochen, die Öffnung der EAE für unabhängige Initiativen der Asylverfahrensberatung sowie die Einführung eines Clearingverfahrens für besonders schutzbedürftige Geflüchtete.
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