Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: "Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen?" und zum erneuten Angriff auf eine Polizeistation in Leipzig in der vergangenen Nacht, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus und sichert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allein daran lässt sich schon der enorme Stellenwert ableiten.
Ich bin entsetzt, mit wie viel Hass und Gewalt in Leipzig offensichtlich linksautonome Randalierer in den vergangenen Tagen und Wochen mehrmals gegen Polizeidienststellen gezogen sind. Der wiederholte Angriff gegen Polizeibeamte ist aufs Schärfste zu verurteilen. Jedem muss klar sein, dass Gewalt gegen Polizisten ein Angriff auf unseren Rechtsstaat ist. Der Freistaat muss und wird mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese Gewalttäter vorgehen. Gleichzeitig fordere ich alle politischen Verantwortungsträger auf, sich klar von Gewalt jeglicher politischen Couleur zu distanzieren und sich deutlich zur Polizei als ein Garant für unsere Rechtsstaatlichkeit zu bekennen.
Die Beamtinnen und Beamten bei der sächsischen Polizei leisten eine hervorragende Arbeit und haben die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Die innere Sicherheit ist schon immer ein Markenzeichen der Sächsischen Union und deshalb werden wir uns auch in Zukunft für eine kontinuierliche Verbesserung bei der personellen und technischen Ausstattung der Polizei einsetzen. Im neuen Doppelhaushalt 2015/2016 wird deshalb ein Schwerpunkt auf die Neueinstellungen junger Polizeianwärter, insgesamt 400, sowie von 100 Spezialisten liegen.“
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