Laut einer gestern von der 'Antonio Amadeu Stiftung' und von 'Pro Asyl' veröffentlichten "Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge" sind die Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Sachsen ist dabei zumeist trauriger Spitzenreiter. Von insgesamt 77 rassistisch motivierten Körperverletzungen ereigneten sich 36 Prozent (28) in Sachsen.
Dazu erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: “Der Fakt, dass sich Flüchtlinge nicht sicher fühlen können, weil sie vor allem in Sachsen tätliche Übergriffe fürchten müssen, erschüttert mich zwar zutiefst. Bei genauerem Hinsehen ist das aber leider kein Wunder. Der unkritische Umgang des Innenministers Markus Ulbig (CDU) mit PEGIDA und die im politischen Diskurs fehlende Auseinandersetzung mit dem Phänomen (Alltags-)Rassismus bereitet solchen Entwicklungen den Boden. Das hat der Innenminister immer noch nicht erkannt. Ich frage mich, was in Sachsen noch alles passieren muss, bevor die Staatsregierung aufwacht.”
“Wir brauchen in Sachsen endlich eine kritische und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus und zwar nicht nur als Phänomen der extremen Rechten, sondern als salonfähige Einstellung in der Mitte der Gesellschaft.”
“Der Innenminister soll endlich die “Sorgen” derjenigen ernst nehmen, für deren Schutz er verantwortlich ist – Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten.”
Der Grüne-Landtagsantrag “Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – …”, über den am Mittwochabend in der Plenarsitzung (TOP 13) beraten wird, greift diese Forderung auf.
Hintergrund
Die Amadeu Antonio Stiftung führt gemeinsam mit PRO ASYL eine Chronik der Gewalt, die auf erschreckende Weise zeigt, dass Onlinehetze auch zu tatsächlichen Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte führt.
Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Jahr 2014 lassen sich 153 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zählen, darunter 35 Brandstiftungen. Zudem haben wir Kenntnis von 77 tätlichen Übergriffen auf Einzelpersonen. Schon 2013 war laut Bundeskriminalamt die Anzahl der Gewalt- und Propagandadelikte auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24 / 2013: 58) gestiegen. Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze.
Die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung fasst Angriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte des Jahres 2014 zusammen. Die Angriffe sind regional breit gestreut. Neben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Spitzenreiter sind die meisten Bundesländer mehrfach vertreten. Nur das Saarland und Bremen sind 2014 bisher nicht aufgefallen. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend wurden einige Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen gemeldet wurden.
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