Rico Gebhardt (Linke): Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. 

Was aber viele Tausend Leute auf die Straße getrieben hat, ist kein Gesprächstherapiebedarf, sondern die grassierende Verunsicherung angesichts der sich verschärfenden sozialen Spaltung zwischen Oben und Unten, Unbehagen wegen eines friedensgefährdenden Konfrontationskurses zwischen EU und Russland sowie Unzufriedenheit mit bürokratischer Arroganz. Diese Fragen lassen sich letztlich nicht durch Diplomatie und Schönreden aus der Welt schaffen, sondern nur durch grundlegende politische Veränderungen. Was wir brauchen, ist mehr soziale Sicherheit für die in Sachsen lebenden Menschen. Dazu war aber heute von der CDU nichts zu vernehmen.

Das Bündel von Unsicherheiten haben Pegida/Legida mit einer Zündschnur von Fremdenangst und Alltags-Ressentiments eingewickelt und damit eine Kettenreaktion von schweren verbalen – und teilweise auch tätlichen – Verletzungen von Grund- und Menschenrechten ausgelöst. Seit Aufkommen der Pegida-Bewegung haben die Übergriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte in Deutschland um 130 Prozent zugenommen. Deshalb ist es unentschuldbar, dass der für öffentliche Sicherheit (!) zuständige sächsische Innenminister Ulbig erst dieser Tage den Schulterschluss mit der Pegida-Spitze gesucht hat.

Auch fehlen beim Thema Asyl von der CDU bisher friedensstiftende Angebote. Wie es geht, hat unsere im Leipziger Süden direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel gezeigt – und heute angekündigt, die geplante Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in ihrem Wahlkreis mit Kommunikation und Information der örtlichen Bevölkerung nach Kräften zu unterstützen.