Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages will den Bürgerdialog als wesentlichen Bestandteil der demokratischen Kultur im Freistaat weiter vertiefen. „Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es jetzt ist es wichtig, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land fortzuführen und auszubauen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann heute in der aktuellen Plenardebatte.
„Am Anfang des Dialoges steht zunächst immer das Zuhören, danach muss der Austausch von Argumenten auf Augenhöhe folgen und schließlich der Versuch zu verstehen. Natürlich müssen wir als Politiker auch klare Grenzen aufzeigen. Der Bürgerschaft ist oft nicht klar, wie politische Prozesse funktionieren. Wie die Politik müssen sich auch die Bürger zu einem offenen Austausch von Argumenten und Fakten bereit erklären, denn Dialog ist keine Einbahnstraße.
Deshalb begrüßen wir den von der Staatsregierung in der vergangenen Woche gestarteten Prozess zum offenen Bürgerdialog. Aber auch die Landtagsfraktionen und die Parteien müssen sich daran beteiligen und versuchen, für ihre Positionen zu werben und Lösungen anzubieten. Ausgrenzung ist dabei keine Lösung. Vielmehr müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen wieder das Gefühl geben, dass wir für sie da sind. Nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer unterstrich in seiner Rede noch einmal die Unterstützung der CDU-Fraktion für den Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter, der in den vergangenen Tagen wegen seiner Dialogbemühungen zwischen Anhängern und Gegnern der Pegida-Bewegung von Vertretern der Parteien die Linke, Bündnis 90/Grüne und SPD kritisiert wurde.
„Frank Richter ist ein Menschenfreund und der beste Diplomat, den wir in Sachsen haben. Er hat bereits in der Vergangenheit sehr viel für Sachsen getan und so manchen Konflikt erfolgreich moderiert. Wie kein Zweiter hat er begriffen, dass der Dialog die Voraussetzung dafür ist, Gräben zu schließen und einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erreichen. Deshalb sollte man Frank Richter nicht öffentlich an den Pranger stellen, schon gar nicht ohne zuvor mit ihm persönlich gesprochen und nach seinen Beweggründen für seine Entscheidung gefragt zu haben.“
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