Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion die Linke 'Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit' (Drs. 6/547) durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ich bedauere, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD nicht durchringen konnten, einen Winterabschiebestopp auf den Weg zu bringen und damit Menschen zeitlich befristet nicht in winterkalte und unsichere Bedingungen zu schicken."
“Auch das gebetsmühlenartige Wiederholen des Arguments, der Freistaat Sachsen würde sich mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Winterabschiebestopp an geltendes Asylrecht halten, vermag nicht zu überzeugen. Eröffnet doch gerade Paragraf 60a, Absatz 1 Aufenthaltsgesetz – und damit geltendes Asylrecht – die Möglichkeit, aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen Abschiebungen zeitlich befristet auszusetzen”: Paragraf 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) “Aufenthaltsgesetz” (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt Paragraf 23 Abs. 1.
“Die Regierungsfraktionen könnten asylrechtlich gesehen einen Abschiebestopp verhängen, sie wollen aber schlicht und einfach nicht. Dass es anders geht, wenn der politische Wille vorhanden ist, beweisen andere Länder wie Thüringen und Schleswig-Holstein. Humanitäre Gründe spielen für die Regierungsfraktionen in Sachsen keine Rolle”, kritisiert die Abgeordnete.
Antrag “Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit” (Drs. 6/547)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=547&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201
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