Jan Estelmann: Umgang mit rassistischen Gruppierungen ist skandalös – Frank Richter ist in seinem Amt nicht mehr haltbar

Die Grüne Jugend Sachsen ist empört über die offenkundige Unterstützung der PEGIDA durch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und ihren Leiter Frank Richter. Nach dem zweifelhaftem Auftritt Richters in der Talkshow Günter Jauch am Sonntag stellte er den PEGIDA-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel am Montag die Räume der Landeszentrale für eine Pressekonferenz zur Verfügung.

Jan Estelmann, Landessprecher der Grüne Jugend Sachsen, kritisiert diese vorbehaltlose Unterstützung einer xenophoben Gruppierung:

“Die politische Bildung bedarf selbstverständlich einer direkten Auseinandersetzung mit politischen Akteuren. Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter hat sich allerdings mit seinem einseitigen Agieren in der Auseinandersetzung mit PEGIDA das gerade für die Landeszentrale für politische Bildung so essentielle Gebot der Überparteilichkeit verletzt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Landeszentrale für politische Bildung rassistischen Gruppierungen eine Plattform bietet.

Im Jahr 2013 lud Frank Richter die NPD als vermeintlich demokratische Partei zu einer Podiumsdiskussion ein. Nun beweist er abermals, dass ihm jegliches Bewusstsein für die Bedeutung seines Amtes fehlt und ist als Leiter der Landeszentrale für politische Bildung endgültig nicht mehr tragbar. Wenn Herr Richter sich nicht der Notwendigkeit seines Rücktrtitts bewusst wird, sollte er seines Amtes enthoben werden, auch um weiteren Schaden von der SLpB abzuwenden.”