Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag zum Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers in Dresden und zum Gewaltpotenzial bei den Pegida-Demonstrationen sowie zu den Vorwürfen des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Valentin Lippmann und seines Parteikollegen, dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck, erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: "Ich warne dringend vor einer politischen Instrumentalisierung, wilden Spekulationen und Vorverurteilung im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des aus Eritrea stammenden Asylbewerbers Khaled Idris Bhray.
Insbesondere die Vorwürfe von den Landtags- und Bundestagabgeordneten der Grünen Valentin Lippmann und Volker Beck gegenüber der Sächsischen Polizei sind nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern beeinträchtigen die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Außerdem sind derartige Spekulationen eines innenpolitischen Sprechers in einer demokratischen Parlamentsfraktion unwürdig.
Dresdens Polizeipräsidenten Dieter Kroll hat heute mit keiner Silbe Fehler bei den Ermittlungen in diesem Fall eingeräumt. Vielmehr hat er versichert, dass die Auffindesituation zunächst nicht auf ein Fremdverschulden hingedeutet hat. Die genaue Todesursache konnte erst nach der Obduktion festgestellt werden. Auswirkungen auf die Tatort- und Spurensicherung sind bisher nicht bekannt.
Ich habe in die Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft größtes Vertrauen und hoffe, dass der Tod von Khaled Idris Bhray schnellstmöglich aufgeklärt wird. Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen, nicht weiter zu spekulieren und die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten.
Auch die Aussagen des Polizeipräsidenten über den Anteil gewaltbereiter Teilnehmer bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden werden von Lippmann dramatisiert und frei interpretiert. Kroll hat sich zu keiner Zeit heute im Innenausschuss zu konkreten Zahlen bei den Pegida-Demonstrationen geäußert, lediglich eine mögliche Größenordnung für derartige Veranstaltungen angesprochen. Daraus sofort eine bedrohliche und unberechenbare Situation oder gar einen “polizeilichen Notstand” abzuleiten, ist unverantwortlich und ein Spiel mit dem Feuer. Derartige Äußerungen führen zu unnötigen Verunsicherungen und sorgen für noch mehr Politikverdrossenheit. Vielmehr sollte sich Herr Lippmann an einem konstruktiven Dialog, wie beispielsweise bei dem Bürgerforum am kommenden Mittwoch, beteiligen.
Insgesamt erwecken die heutigen Reaktionen der beiden Bündnisgrünen-Politiker bei mir den Eindruck, als soll mit aller Macht das Bild vom ausländerfeindlichen und gewaltbereiten Sachsen protegiert werden.”
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