Die beiden Landtagabgeordneten der Linken, Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik und direktgewählte Abgeordnete aus Leipzig-Connewitz, und Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher, haben heute Mittag den am 7. Januar in den Abendstunden von Gewalttätern angegriffenen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz besucht.
Im Ergebnis erklären sie: Wir haben heute das Bürgerbüro der Polizei in der Connewitzer Wiedebach-Passage besucht und mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort das Gespräch gesucht. Das Ausmaß der Beschädigungen an den Sicherheitsglasscheiben spricht eine deutliche Sprache und lässt auf einen organisierten Übergriff auf den Polizeiposten schließen. Nicht zuletzt durch die persönliche Inaugenscheinnahme können wir auch nachvollziehen, dass die zum Zeitpunkt des Angriffs auf den Polizeiposten anwesenden Beamten aufgrund dieses einschneidenden Erlebnisses krankgeschrieben und nicht dienstfähig sind.
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist illegal, illegitim und nicht hinnehmbar. Der Angriff auf den Polizeiposten in der Wiedebachpassage ist durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch das Bekennerschreiben, das in zynischer Weise den Angriff auf den Polizeiposten und die anwesenden Polizistinnen und Polizisten mit dem Tod des am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh zu rechtfertigen sucht. Dieser Angriff konterkariert eher die Bestrebungen, alle Hintergründe und das Verschulden des Todes von Oury Jalloh in Gänze aufzuklären.
Kritik an Rassismus und auch an polizeilichem Handeln müssen in unseren Augen in einer lebendigen Demokratie möglich sein. Gewalt ist für uns jedoch kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, im Gegenteil: So wird der demokratische Meinungsstreit gefährdet.
Wir hoffen, dass die beiden Leipziger Beamten schnell genesen und danach ihren Dienst in den Reihen der Polizei wieder aufnehmen können!
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