Zum gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten / Integrationsbeauftragten am kommenden Mittwoch durch den Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Angesichts der unseligen gesellschaftlichen Polarisierung besonders in Sachsen beim Thema Integration hätten wir als Linke uns einen konsensorientierten Vorschlag der Koalition gewünscht.
Stattdessen hat sich die CDU-Fraktion über den Personalvorschlag Geert Mackenroth in zwei fast gleich große Lager gespalten. Dennoch wird dem Parlament nun ein Kandidat präsentiert, der in der Vergangenheit weder durch besondere Sensibilität für Grundrechte noch kommunikatives Feingefühl aufgefallen ist.
Daher haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit den Grünen eine personelle Alternative anzubieten, die auch für SPD- und CDU-Abgeordnete in geheimer Abstimmung eine gute Wahl sein kann. Petra Zais ist durch ihr Engagement im Chemnitzer Ausländerbeirat und im Kulturbüro Sachsen sowie ihre migrationspolitischen Aktivitäten eine in vielen Jahren erprobte Lobbyistin des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir sehen das Erbe von Martin Gillo, der dieses Amt mit Bravour ausgefüllt hat, bei Petra Zais in guten Händen – mit ihr wird aus der Ausländerbeauftragten wirklich eine Integrationsbeauftragte.
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