Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht über die NDP-Klage gegen Manuela Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sehr erfreulich. Die Klage belegt einmal mehr die Hilflosigkeit der NPD in der politischen Auseinandersetzung. Nun ist klargestellt: Eine Ministerin muss ihre grundsätzliche Urteilsfähigkeit und Menschenrechtsorientierung nicht an der Garderobe des Ministeriums abgeben.
Dass Amtsträgerinnen und Amtsträger weiterhin an der demokratischen Auseinandersetzung teilnehmen können, solange sie dafür weder ihre staatliche Autorität noch Ressourcen ihres Amtes in Anspruch nehmen, ist eine gute Nachricht für die politische Kultur in unserem Land.”
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