Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Susann Rüthrich warnen vor einer gefährlichen Verharmlosung der sogenannten "PEGIDA"-Demonstrationen in Dresden. "Die Entwicklung der Demonstrationen der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden zeigen deutlich, dass unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung nationalistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende und Muslime betrieben wird.
In einigen Teilen der Welt herrschen derzeit Krieg und Verfolgung, die das Leben von Millionen von Menschen existenziell bedrohen. Daher suchen aktuell mehr Menschen Schutz bei uns als in den vergangenen Jahren. Die allermeisten Menschen in Sachsen begegnen ihnen mit Solidarität und Warmherzigkeit.
Auf Freistaat und Kommunen kommen neuen Herausforderungen zu. Daher begrüßen wir, dass die Sächsische Staatsregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden noch stärker an einem Strang ziehen wird. Städte und Kommunen brauchen Unterstützung. Sie stehen aber auch in der Verantwortung, die AnwohnerInnen, in deren Nachbarschaft Asylsuchende untergebracht werden sollen, rechtzeitig und umfassend zu informieren und mit ihnen in einen Dialog treten. So entsteht Vertrauen. Vorurteile, die sonst zu Ablehnung führen können, werden abgebaut.
Die sogenannten PEGIDA hingegen forcieren Vorurteile und stellen die Grundrechte auf Asyl und freie Religionsausübung in Frage. Auch diese Rechte hat die demokratische Bürgerrechtsbewegung erkämpft. Wer sie unter dem Motto “Wir sind das Volk” ächtet, verrät das Erbe von 89. Alle politisch Verantwortlichen sollten sich daher klar sein, dass nicht PEGIDA schutzbedürftig ist, sondern die Kriegsflüchtlinge und Asylsuchenden.
Die SPD im Bund und in den Ländern macht sich weiterhin für eine bunte, solidarische und vielfältige Gesellschaft stark. Für uns ist klar: Rassismus und alle anderen Formen von Abwertung anderer Menschen haben in Dresden, in Sachsen und nirgendwo in Deutschland einen Platz!”
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