Zur aktuellen Forderung von Bundesministerin Schwesig nach mehr Finanzmitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: Frau Schwesig hat völlig Recht: die Mittel gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt und verstetigt werden. Allerdings hat die Koalition sie jüngst erst dabei abblitzen lassen. Die Koalition war zum Abschluss der Etatberatungen des Familienministeriums dagegen, das Programm mit bislang rund 30 Millionen Euro finanziell auszuweiten. Unser Antrag zur Aufstockung auf 50 Millionen Euro wurde gnadenlos abgelehnt.
Abgesehen von Alarmismus ist seitens der Großen Koalition derzeit nicht viel zu vernehmen. Das ist angesichts der – wahrlich nicht neuen – Bedrohung von Rechts ein Armutszeugnis. Wir müssen demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagement dringend dauerhaft stärken. Die Große Koalition hat demnächst noch eine Chance, glaubwürdig zu handeln. In der kommenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 13. November können quasi in letzter Minute Änderungen in den Etats beschlossen werden. Dann wird sich zeigen, was der Koalition der Einsatz gegen Rechts und für ein tolerantes Miteinander wirklich wert ist.
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