Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher: Die europäischen Nachbarländer, die sich einer Veröffentlichung des Mandats für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bislang widersetzten, haben letztlich die Brisanz der Diskussion in Deutschland nicht mehr ignorieren können. Dies ist ein guter Schritt hin zu einem offeneren gesamteuropäischen Vorgehen bei diesen Verhandlungen.
“Mit der Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats durch die Europäische Kommission wird eine zentrale Forderung der SPD erfüllt. Seit Beginn der Verhandlungen haben wir gefordert, dass diese transparent geführt werden. Nur so lässt sich in der Bevölkerung Vertrauen aufbauen in Bezug auf diese, für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Verhandlungen.
Insbesondere unsere exportorientierten Unternehmen würden nämlich massiv von erfolgreichen TTIP- Verhandlungen und den damit verbundenen Zollersparnissen profitieren. Deshalb ist es so wichtig, dass das verlorene Vertrauen in die Verhandlungsführung zurückgewonnen wird. Die Entscheidung der Europäischen Kommission und der anderen europäischen Mitgliedstaaten, das Verhandlungsmandat nun zu veröffentlichen, ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.”
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