Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen und die Gruppe Refugee Support Plauen haben in den vergangenen vier Wochen sieben Übergriffe auf Flüchtlinge erfasst. Auch aus anderen Regionen Sachsens wie der Stadt Bautzen sind gewalttätige Angriffe bekannt geworden.
Dazu erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: “Die von der Opferberatung der RAA Sachsen veröffentlichten Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlinge in Plauen sind alarmierend. Die rassistische Stimmung aus den 90er Jahren darf im Jahr 2014 nicht zu einer Neuauflage kommen.”
“Als Oberbürgermeister von Pirna forderte der amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) von den politisch Verantwortlichen eine klare Positionierung gegen Rassismus und Antisemitismus und für den Schutz der Menschenwürde. Auch jetzt sind wieder klare Positionen für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Sachsen und für ein breites Bündnis zur Unterstützung von Flüchtlingen gefragt. Herr Ulbig hat in seiner jetzigen Position als Innenminister kaum etwas dafür getan. Stattdessen feiert er sich als Abschiebeweltmeister und schürt Vorurteile und Fremdenangst.”
“Ich fordere ein klares Signal des Innenministers für mehr Solidarität mit Flüchtlingen im Freistaat Sachsen, für Zivilcourage bei beobachteten Übergriffen und abfälligen Bemerkungen gegenüber Flüchtlingen und für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Übergriffe unter Berücksichtigung möglicher rassistischer Tatmotivationen.”
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