Am 9. November veröffentlicht die sächsische SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. "Gemessen an unserem Wahlergebnis von 12,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl konnten wir viel erreichen", sagt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, Petra Köpping. Im vorliegenden Vertrag gäbe es nun durchaus einige Anfänge, die mit Leben erfüllt werden können und beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, wo der Betreuungsschlüssel für Krippen-und Kindergartenkinder verändert wird, schon für eine kleine Erleichterung sorgten.
Weitere Beispiele für punktuelle Verbesserungen seien die Neueinstellungen bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie bei der Polizei, die Erhöhung der Jugendpauschale oder die Einführung eines sachsenweiten, kostengünstigen Schülertickets, welches die Nutzung des Öffentlichen Personnennahverkehrs (ÖPNV) von Schülerinnen und Schülern über den Schulweg hinaus ganzjährig ermöglichen soll. Wichtig sei außerdem die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV, was zu einer Verbesserung der Anbindung im ländlichen Raum führen soll. Oder die flexiblere Handhabung der Mindestschülerzahlen und eine Änderung des Schulgesetzes, damit keine Schule mehr geschlossen werden müsse.
Ebenso positiv sei die Wiedereinführung der Mittelstandsförderung zu sehen. “Für mich zählt letztlich das als Erfolg, was wir wirklich gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen umsetzen können. Als Region sollten wir die Chancen nutzen, die der Koalitionsvertrag bietet und diese mit durchdachten und abgestimmten Konzepten realisieren “, so Petra Köpping weiter. Es gäbe nämlich einige Ansatzpunkte, an die die kommunale Ebene anknüpfen könne. Dies beträfe unter anderem die Aufstellung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen nach EU-Recht, die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden, Unterstützung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die Auflage eines Sanierungsprogramms für kommunale Ingenieurbauwerke. “Mit einem stärkeren Wahlergebnis hätten wir natürlich unsere Forderungen viel besser durchsetzen können”, resümiert die Politikerin. Dennoch erhoffe sie sich mit dem vorliegenden Vertrag ein Ende des politischen Stillstands in Sachsen, der in der letzten Legislaturperiode vorherrschend war.
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