TTIP stoppen! Grüne machen für Kundgebung gegen Freihandelsabkommen mobil

Am Sonnabend, den 11. Oktober, findet der europaweite Anti TTIP Aktionstag auch in Leipzig statt. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig rufen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung in Leipzig, morgen ab 11:55 Uhr auf dem kleinen Willy Brandt Platz auf. Diese wird vom Netzwerk "Vorsicht Freihandel", - in dem Gruppen wie BUND und Attac zusammengeschlossen sind - organisiert.

“Die Aussagen des noch amtierenden sächsischen Wirtschaftsministers Morlok zu TTIP und Wirtschaftswachstum zeugen von vollkommener Ahnungslosigkeit und lesen sich als reiner Lobbyismus, der eines Wirtschaftsministers nicht würdig ist”, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher zum Thema. Selbst die europäische Kommission habe in einem Schreiben vom September 2013 festgestellt; “dass die von Wirtschaftswissenschaftlern für diese Form von Abkommen herangezogenen Standardmodelle keine Aussage darüber (ermöglichen), wie viele Arbeitsplätze voraussichtlich geschaffen oder gesichert werden”, so Kasek weiter.

“Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung wird vor allen Dingen die USA vom Abkommen profitieren und das vor allen Dingen auch auf Kosten der Länder des gloablen Südens”; ergänzt und warnt Petra Cagalj-Sejdi, Leipziger Vorstandssprecherin der Leipziger Grünen.

Hintergrundinfos:

Das Center for Economic Policy Research in London in hat seiner Untersuchung prognostiziert, dass die Wirtschaftskraft der EU durch TTIP bis 2027 um lediglich 0,48 Prozent zusätzlich wachsen wird. Kritiker sehen das reale Wachstum eher noch geringer.

Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA sowie weitere Abkommen wie CETA (Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada) und TISA (Freihandel zum Handel mit Dienstleistungen) werden unser Leben tiefgreifend verändern. Allen Abkommen gemeinsam ist, dass Sie Kernelemente unserer Demokratie angreifen. Bereits bekannt ist, dass die Umwelt- und Sozialstandards gesenkt werden sollen. Ein effektiver Umweltschutz wäre damit gegen Konzerninteressen nicht mehr möglich.

Auch sollen staatliche Regulierungen zurückgedrängt werden um Märkte für transnationale Unternehmen zu öffnen. Damit wäre es nicht mehr möglich, kommunale Dienstleistungen zu rekommunalisieren, wenn diese schon einmal privatisiert waren.

Damit könnte TTIP massive Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, die kommunale Organisationshoheit sowie das öffentliche Beschaffungswesen haben. Die grundgesetzlich verbriefte, vgl. Art 28 Abs. 2 GG, kommunale Selbstverwaltung droht dabei ausgehöhlt zu werden. Aus diesem Grund hat auch der deutsche Städte und Gemeindetag ausdrücklich Position bezogen und lehnt TTIP ab.

Weitere negative Auswirkungen für das kommunale Handeln sind bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und der Erwachsenenbildung (z.B. über Volkshochschulen) wie auch der Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte vorhanden.

Eine Ratifizierung des Abkommens hätte Auswirkung auf alle Lebensbereiche. Nach Ansicht der Grünen stellt TTIP damit einen radikalen Angriff auf Verbraucherschutz auf ökologische sowie auf rechtliche Standards, die in Deutschland und Europa gelten, dar.

Begriffe:

Investitionsschutz: In den Abkommen mit der USA und Kanada sollen private Schiedsgerichte beschlossen werden. Vor diesen können Unternehmen dann den jeweiligen Staat verklagen, in welchem sie Investitionen getätigt haben. Ein Grund für eine solche Klage könnte zum Beispiel sein, dass ein Unternehmen sich hohe Gewinne erwartet hat, diese aber auf Grund einer staatlichen Regulation nicht so hoch ausfallen. Beispielsweise verklagt gerade die Firma Vattenfall den Staat Deutschland, da ihr durch den Atomausstieg Gewinne entgangen sind. Wir finden, dass ein Staat nicht für seine hohen Umwelt- und Sozialstandards verklagt werden darf und stellen uns gegen die Privatjustiz.

Liberalisierung: Die Abkommen zielen darauf ab, in möglichst vielen Bereichen der Wirtschaft staatliche Regulierungen zurück zu drängen und sie für transnationale Unternehmen zu öffnen. Regulierungen werden als Handelshemmnis wahrgenommen und deshalb sollen möglichst viele Bereiche der staatlichen Regulation entzogen werden. So soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, kommunale Dienstleistungen zu rekommunalisieren, wenn diese schon einmal privatisiert waren. Wir setzen uns aber für die Autonomie der Kommunen und für die öffentliche Daseinsfürsorge ein.

Umwelt- und Sozialstandards: In den Verhandlungen von allen drei Abkommen stecken große Gefahren. So sollen die Umwelt- und Sozialstandards von EU und USA angepasst werden. Das Problem dabei ist, dass sich wohlmöglich auf die schlechteren Standards geeinigt wird. Damit sind viele Jahre Kampf für hohe Standards, wie zum Beispiel beim Schutz vor Chemikalien, oder das Vorsorgeprinzip bei der Lebensmittelherstellung, dahin.