Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Debatte um die DDR als “Unrechtsstaat”

Zu der Debatte um den Begriff "Unrechtsstaat" mit und innerhalb der Partei Die Linke erklärt Wolfgang Tiefensee, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneter: "Die derzeit geführte Debatte um den Begriff 'Unrechtsstaat' zeigt aufs Neue, dass bedeutende Teile der Partei Die Linke das Erbe der SED noch nicht überwunden haben. Jetzt böte sich die Gelegenheit zu einem klaren Bekenntnis. Aber anstatt endlich deutlich zu machen, dass in dieser Partei die Zeit der Schönfärberei und Verharmlosung vorbei ist, wird Wortklauberei betrieben und wissenschaftliche Expertise bemüht, um sich nicht eindeutig positionieren zu müssen.

25 Jahre nach dem Mauerfall ist das eine erschreckende Tatsache. Für die Linken-Politiker, die in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit längst weiter sind, muss Gregor Gysis Beitrag einen großen Rückschritt bedeuten.

Die gesamte Verfassungsordnung der DDR war in Theorie und Praxis darauf ausgerichtet, einen pluralistisch-demokratischen Meinungsbildungsprozess zu verhindern, sowie der Bürgerschaft grundlegende demokratische Rechte zu verweigern. Denn nach der sozialistischen Rechts- und Staatstheorie war der Staatsapparat, einschließlich der Justiz, ein Machtinstrument der herrschenden Klasse. Die Rechte des Einzelnen wurden diesem Machtanspruch brutal untergeordnet, dies führte dazu, dass die DDR ihre Bevölkerung unter Einsatz von Waffengewalt im eigenen Land einsperrte. Spätestens mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 durch Erich Honecker war die DDR verbindliche völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, die sie schamlos und rechtswidrig brach.

Die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen bedeutet nicht, die individuelle Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger der DDR zu schmälern. Ganz im Gegenteil: Den Ostdeutschen muss für ihre Leistungen und Entbehrungen unter den schwierigen Bedingungen der ostdeutschen Diktatur höchster Respekt gezollt werden. Sie haben schließlich aus eigener Kraft den DDR-Unrechtsstaat überwunden. Daher feiern wir in diesen Tagen den 25. Jahrestag der friedlichen Revolution voller Dankbarkeit und mit Stolz.”