Nach den eingeleiteten Ermittlungen der EU-Kommission wegen derumstrittenen Steuerdeals von Amazon in Luxemburg übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und ortet einen massives Glaubwürdigkeitsproblem.
“Luxemburg ist neben der Schweiz das europäische Zentrum der Steuerflucht* – die Verantwortung dafür trägt der aktuelle EU-Kommissionchef Juncker. Unter seiner Amtszeit als luxemburgischer Regierungschefs wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut. Er ist der ‘Mr. Steueroase’ der Europäischen Union, nun wird sogar von seiner eigenen Wettbewerbsbehörde gegen die Ergebnisse seiner Amtszeit ermittelt”, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte. “Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne durch die laxe Auslegung der Regeln für Verrechnungspreise in Luxemburg ersparen, bezahlt die Mehrheit der Menschen – entweder in Form von höheren Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung.”
Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung
Jean Claude Juncker habe als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttert laut Attac eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die in zum Beispiel luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind.
Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA. So hat Luxemburgs Regierung 2007 mit der “Einführung von Ein-Mann-Fonds”, bei denen auf Veräußerungsgewinne keine Steuern und keine Einkommenssteuer anfallen, ein gewaltiges Steuerschlupfloch geschaffen.
Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Attac fordert endlich umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug, das europäische Wettbewerbsrecht sei – wie im aktuellen Fall – dafür nur eine ungenügende Krücke. Die Steuertricks von Apple, Ikea, Google oder Starbucks seien nicht die Ausnahme, sondern die Norm. Attac und das Tax Justice Network fordern eine Gesamtbesteuerung für Konzerne (unitary taxation). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.
Steuerflucht könne zudem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und es endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden.
*) Luxemburg liegt im internationalen Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks an zweiter Stelle hinter der Schweiz
www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2013/11/07/internationales-ranking-schattenfinanzplaetze-boomen-weiter.html
Attac-Kampagne “Steuertricks stoppen”:
www.attac.de/konzernbesteuerung
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