Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. Roland Süß, Attac-Vertreter im Bündnis "Stop TTIP", das die Bürgerinitiative eingereicht hat, erklärt dazu: "Jetzt erst recht. Protest lässt sich nicht verbieten, unser Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter.
Wir werden diese zutiefst undemokratische Entscheidung der EU-Kommission nicht auf sich beruhen lassen und uns weiterhin mit unseren Bündnispartnern für eine Europäische Bürgerinitiative stark machen, notfalls vor Gericht. Und wir werden unseren Protest gegen das undemokratische und unsoziale Freihandelsabkommen gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa auf die Straße tragen – beim europäischen TTIP-Aktionstag am 11. Oktober.”
Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110
Pressemitteilung des Bündnisses “Stop TTIP” dazu:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten
Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:
http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf
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