Zu "Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz" ("Freie Presse" von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen.
Dafür muss nach dem Verursacher-Prinzip die Bundesregierung die Haftung übernehmen, also einen finanziellen Schutzschirm für die von Sanktionen betroffenen Firmen, damit sie nicht zu Schaden kommen.
Ich erwarte vom sächsischen Ministerpräsidenten, dass er sein vornehmes Schweigen beendet und in Berlin Druck für Sachsens mittelständische Wirtschaft macht. Vor der Wahl beschwor er noch eine “dramatische Situation” durch die Russland-Sanktionen und forderte eine Ausweitung der Kurzarbeiterreglung nach dem Vorbild des Umgangs mit der Finanzkrise 2008. Nun ist nichts mehr von Herrn Tillich zu hören.
Herr Tillich sollte daher umgehend die Schädigung der sächsischen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen zur Chefsache machen.
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