Die Verabschiedung des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (SächsHSFG) jährt sich heute zum zweiten Mal. Mit einer Mehrheit von CDU, FDP und NPD wurde am 26.09.2012 die Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen, die sowohl von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als auch von den Oppositionsparteien bis heute heftig kritisiert wird.
“Angetrieben von der Arroganz ihrer Macht haben die schwarz-gelben Koalitionsparteien damals einen perfiden Plan in die Tat umgesetzt. Der Studierendenschaft wurden ihre Legitimations- und Verhandlungsgrundlagen entzogen. Außerdem wurde sie finanziell geschwächt. Die Einführung von Studiengebühren, der Wegfall des Freiversuches und die Einschränkung der Einflussmöglichkeiten des Senates machten die sächsische Hochschullandschaft unattraktiver”, so Diana-Victoria Menzel, Sprecherin der KSS.
Mit ihrem Aktionstag wird die KSS heute nochmals auf die unüberlegten und widersinnigen Änderungen des SächsHSFG aufmerksam machen. Dazu wurde dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Geert Mackenroth, ein als Mängelexemplar ausgewiesenes SächsHSFG übersandt. Dieses enthält Anmerkungen der KSS, die dringenden Überarbeitungsbedarf etlicher Paragrafen vorsieht.
“Im Diskurs mit den Studierenden wurde seitens der CDU immer kleingeredet, welche Auswirkungen diese Einschnitte haben würden. Letztlich bestätigte sich, dass der Verwaltungsaufwand zu den Neuerungen sowie die Schwierigkeiten zur Verhandlung der Semestertickets eine unnötige Zusatzbelastung sind. Wir freuen uns, dass die SPD bereits signalisiert hat, dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen zur Diskussion zu stellen. Es besteht dringender Handlungsbedarf und wir hoffen, dass die CDU sich zugänglich zeigt für einen Perspektivenwechsel”, schließt Menzel ihre Ausführungen ab.
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