Im Vorfeld des am Samstag, dem 20. September 2014, anstehenden Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wertete am Donnerstagabend die fünfköpfige Sondierungsgruppe zusammen mit dem Landesparteirat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus. Die sächsischen Grünen entscheiden am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Leipzig über die Sondierungsgespräche und Aufnahme bzw. Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen.
Sebastian Walter, Landessprecher der Grünen Jugend Sachsen und Teilnehmer des Auswertungstreffen mit dem Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, bewertet die Ergebnisse wie folgt:
“Es ist an der Zeit, die schwarz-grüne Irrfahrt zu beenden. Ohne Braunkohleausstieg, längeres gemeinsames Lernen, das Ende der tierquälerischen Massentierhaltung und eine humane Asylpolitik kann es keine Regierung mit den Grünen geben. Die Sondierungsergebnisse weisen über weite Strecken nach, dass die CDU Sachsen eine völlig rückwartsgewandte Politik betreibt und auch bei der Notwendigkeit eines Koalitionspartners kein Entgegenkommen in substanziellen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen zu erwarten ist.”
“Zu unserem Überraschen gibt es trotz erkennbarer Vorbereitung seitens der CDU keinerlei tragfähige Kompromissangebote im Bereich des Braunkohleausstiegs und der Energiewende, der Bildungs- und Hochschulpolitik, in der Asyl- und Migrationspolitik wie auch in der Agrarpolitik. Der Konservatismus der CDU orientiert sich eben nicht an Werten, sondern vielmehr an überkommenen Strukturen. Auf einer derartigen Grundlage kann es keine Koalitionsgespräche geben.”
“Das andauernde Schielen auf eine Regierungsbeteiligung hat den Grünen geschadet. Die Debatte nahm zunehmend absurde Züge an und hat den Blick auf die grünen Kernprojekte verstellt. Die Grünen haben die Chance, sich zu einer Regierungsalternative zu entwickeln, im Landtagswahlkampf leichtfertig verschenkt. Die Grünen werden erst dann wieder für junge Menschen spannend, wenn sie als progressive Kraft die entscheidenden Zukunftsdebatten führt. Der Versuch, die Grünen in eine funktionale Scharnierpartei hin zur CDU umzuwandeln, ist gescheitert. Um grüne Politik tatsächlich in Regierungshandeln umzusetzen, müssen wir in den kommenden fünf Jahren mit guter Oppositionsarbeit daran arbeiten, die CDU aus der Regierungsverantwortung abzulösen.”
Keine Kommentare bisher