Wählen? Aber sicher: Warum verdienen Sie ein Kreuz, Juliane Nagel?

Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Juliane Nagel (Die Linke).

“Warum verdiene ich ein Kreuz?”

Am 31.08.2014 geht es darum, die ein Vierteljahrhundert andauernde Herrschaft der CDU in Sachsen zu brechen, und damit der Stagnation, ein Ende zu setzen. Insbesondere mit der Zweitstimme für Die Linke können sich auch die Leipzigerinnen und Leipziger für einen Paradigmenwechsel hin zu einem sozialen, demokratischen, ökologischen und vielfältigen Sachsen entscheiden.

Im Wahlkreis 28 (Süd-Wahlkreis) wird es auch im Hinblick auf die Erststimme spannend. Als Direktkandidatin der Linken habe ich eine reale Chance, den Wahlkreis zu gewinnen. Dafür sprechen der Neuzuschnitt des Wahlkreises und die Ergebnisse der letzten Wahlen.

Mein Leitmotiv ist der Dreiklang “Vielfalt, Freiheit, Solidarität”. Er markiert die Gleichrangigkeit und notwendige Verquickung der Ansprüche auf die gleiche soziale und demokratische Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle sowie Solidarität als gesellschaftliches Prinzip.

Freiheit: Die CDU-geführte Sächsische Staatsregierung empfindet Beteiligung und Mitbestimmung als Last und Bedrohung. Das will ich ändern. Das fängt bei der Absenkung der Quoren für Volksentscheide von bisher 15 % auf 5 % der Wahlberechtigten an, geht bei der Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen weiter und hört bei der Stärkung von kommunalpolitischen Entscheidungsinstrumenten noch lang nicht auf. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure muss endlich gewertschätzt und stabil finanziert werden. Die politischen Rechte von MigrantInnen müssen erweitert werden, zum Beispiel durch Erleichterung der Einbürgerung und die Einführung eines Sächsischen MigrantInnenrates.

Zu einem freiheitlichen Sachsen gehört auch die Stärkung von BürgerInnenrechten. Diese hat der Freistaat in den vergangenen Jahren beschnitten und damit den negativen Begriff der “sächsischen Demokratie” geprägt. Ich werde mich für eine Trendwende einsetzen, zum Beispiel durch die Abschaffung der Videoüberwachung öffentlicher Räume und eine Demokratisierung der Polizei. Die Linke fordert die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle für eine effektive Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen und damit mehr Transparenz polizeilichen Handelns.

Vielfalt: Mit der Akzeptanz und dem Schutz verschiedener Lebensentwürfe und Lebensweisen ist es im Freistaat nicht weit her. Es braucht endlich ernsthafte Bemühungen, Menschen vor Diskriminierung und Marginalisierung zu schützen, zum Beispiel durch die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes. Vielfalt schließt den Anspruch auf freie Entfaltung individueller Lebensentwürfe ein. Keine/r darf wegen Geschlecht, Sexualität, Beeinträchtigungen oder Alter diskriminiert werden.

Sachsen ist das Bundesland, in dem es die meisten Übergriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden und die meisten rechten und rassistischen Übergriffe gibt. Die Staatsregierung nimmt dieses Problem nur unzureichend ernst, beschneidet lieber zivilgesellschaftliches Engagement. Asylsuchende werden in Sachsen per Gesetz ausgegrenzt.

Ich werde mich im Sächsischen Landtag, anknüpfend an mein Engagement in Leipzig, für eine gelebte Willkommenskultur und die Abschaffung von staatlicher Diskriminierung einsetzen. Dazu gehören vor allem die menschenwürdige Unterbringung und eine verlässliche medizinische Versorgung von Asylsuchenden.

Solidarität: Während die Schere zwischen arm und reich sich auch in Sachsen weiter auseinander bewegt, kürzt die schwarz-gelbe Staatsregierung munter im sozialen Bereich. Somit wird das Prinzip der Solidarität ad absurdum geführt.

Als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig habe ich die Folgen dieser fatalen Politik in den vergangenen fünf Jahren erfahren müssen. Die Kürzung der Jugendpauschale, die das Land den Kommunen und Kreisen auszahlt, hat die Schließung von Jugendhilfeprojekten oder aber deren langsames Absterben zur Folge. Die chronisch unterfinanzierten Kommunen konnten dieses finanzielle Loch kaum stopfen. Ähnliches ist im Bereich der Kita-Finanzierung festzustellen, ganz zu schweigen von der dringlichen Aufgabe, den Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen und Horten – Sachsen hat bundesweit einen der schlechtesten – endlich zu senken. Die schwarze Sparflammenpolitik kann in einer Zeit wachsender sozialer Problemlagen und Herausforderungen an den und die einzelne/n dramatische Folgen haben.

Ein weiteres für mich zentrales Thema ist die Förderung sozialen Wohnungsbaus. Ich engagiere mich in Leipzig schon seit geraumer Zeit für bezahlbares Wohnen und gegen Segregation. Der Freistaat verweigert sich der Realität, indem er sein Hauptaugenmerk auf die Schrumpfungsprozesse in den ländlichen Räumen legt. Doch gerade in Dresden und Leipzig ist die Tendenz steigender Mieten unübersehbar. Ein wichtiges Ziel ist es darum, das Land in Sachen sozialer Wohnraumförderung für die Großstädte und bei der Entlastung der MieterInnen bei energetischen Sanierungen in die Pflicht zu nehmen.

Ein echter Wechsel in Sachsen wird weder allein im Landtag in Dresden noch allein an der Wahlurne zu erreichen sein. Es ist essentiell, dass Menschen, die mit den Verhältnissen unzufrieden sind und ein freiheitliches, gerechtes und fortschrittliches Sachsen wollen, sich selbst organisieren und ihre Stimme erheben. Darum sind und bleiben für mich die vielfältigen Kooperationen in Basis-Initiativen und Bündnissen ein wichtiges Standbein, egal ob mit oder ohne Landtagsmandat.

Alle Kandidaten in Leipzig finden Sie hier auf L-IZ.de
Wählen? Aber sicher: Die Leipziger Kandidaten für ein Kreuz im Überblick