Zur Einreichung der Klage eines Anwohners und der Umweltorganisation BUND gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten II erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Die Kläger haben unsere volle Unterstützung. Die Ausweitung von Nochten II ist energiepolitisch nicht notwendig.
In den bereits bisher genehmigten sächsischen Tagebauen liegt genug Kohle bis zum Jahr 2040. Ohne Sinn werden die Menschen in Klein Trebendorf, Mulkwitz, Rohne und Schleife von Vertreibung aus ihrer Heimat bedroht.”
“Die Klage ist ganz klar im Interesse der gesamten Region. Ein Erfolg wäre ein Gewinn für die Lausitz. Denn die Tagebauerweiterung ist wirtschaftlicher Irrsinn und bietet keine Perspektiven. Vielmehr muss jetzt Vorsorge getroffen werden, um die Zukunftsfähigkeit der Lausitz zu stärken und um weiteren Schäden durch den Braunkohleabbau vorzubeugen.”
“Der Freistaat Sachsen muss endlich aus seinem energiepolitischen Tiefschlaf erwachen. Sogar China will seinen Kohleverbrauch drastisch senken. Es gibt mit den erneuerbaren Energien ausgereifte Technologien, die eine Verbrennung von Kohle überflüssig machen. Damit ist eine Vertreibung von Menschen für die Interessen der Kohlekonzerne nicht vertretbar.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zum Tagebau Garzweiler II (NRW) deutlich gemacht, dass die energiepolitischen Ziele für die Kohleverstromung mit den Grundrechten der von der Abbaggerung betroffenen Bewohner in jedem einzelnen Fall der Enteignung gründlich abgewogen werden müssen. Nach dem Urteil hat jeder Betroffene die rechtliche Möglichkeit, den bereits vor dem Genehmigungsverfahren feststehenden Braunkohleplan, der mögliche regionale Abbaugebiete enthält, überprüfen zu lassen. Es ist gut, dass dies in Sachsen auch geschehen wird”, so Zschocke abschließend.
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