In der "Leipziger Volkszeitung" von heute (S. 1 und 7) kündigt Gesundheitsministerin Christine Clauß unter der Überschrift "Mehr Geld für Sachsens Krankenhäuser" an, in den nächsten beiden Jahren insgesamt 252 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Krankenhausinvestitionen bereitstellen zu wollen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Auf den ersten Blick scheint es eine gewaltige Finanzspritze zu sein, die kurz vor den Landtagswahlen angekündigt wird.
Bei genauerem Hinsehen reiht sich die Gesundheitsministerin damit aber in die schon vom Ministerpräsidenten praktizierte Beruhigungspillentaktik ein. Denn die jährlich 126 Millionen Euro reichen weder aus, die gegenwärtigen Qualitätsstandards im Krankenhausbereich zu halten noch den über Jahre durch knausrige Landespolitik verursachten Investitionsstau zu beheben.
Die Krankenhausgesellschaft Sachsens geht von einem jährlichen Investitionsbedarf von 250 Millionen Euro aus, der aufgrund der Gesetzeslage allein durch Landeszuweisungen gedeckt werden müsste. Damit deckt das Angebot der Gesundheitsministerin gerade einmal die Hälfte des auch von neutralen Experten bestätigten Investitionsbedarfs der 80 sächsischen Krankenhäuser. Aus unserer Sicht wären in den nächsten beiden Jahren jeweils mindestens 200 Millionen Euro an Landeszuweisungen notwendig, wenn man unterstellt, dass die Krankenhausgesellschaft mit ihrer Bedarfsmeldung sicher an der oberen Grenze liegt.
Es ist also schon heute eine kontroverse Auseinandersetzung im Rahmen der bevorstehenden Debatte um den nächsten Doppelhaushalt zu erwarten. Und die neue Linksfraktion wird wie in den vergangenen Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eine kräftige Aufstockung der Mittel für die Krankenhäuser beantragen. Dabei wäre wesentlich mehr Druck seitens der Krankenhäuser auf die politischen Entscheidungsträger sicher hilfreich.
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