Holger Zastrow (FDP): Unverständnis für Boykott der Fachregierungserklärung zu Sachsens Zukunft durch Linke, SPD und Grüne

Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag haben heute während der Plenardebatte zur Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens, Sven Morlok (FDP), den Plenarsaal verlassen. Hintergrund ist die Entscheidung des Landtagspräsidenten, Matthias Rößler (CDU), das Präsidium Landtages erst nach der eigentlichen Tagesordnung zu einer Sondersitzung einzuberufen, um sich mit einem Zwischenfall am gestrigen Abend nach einer Kundgebung der NPD zu beschäftigen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Bei allem berechtigten Klärungsbedarf um die teils vehement und mit Nachdruck vorgetragenen Vorwürfe, der Landtag habe in der vergangenen Nacht Nazis Asyl gewährt: Das Verhalten von Linken, SPD und Grünen ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Landtagspräsidenten, dem Parlament und den Menschen in unserem Land.

Die Linksgrünen müssen sich fragen lassen, warum sie es zulassen, dass Radikale und deren Provokationen erneut die Arbeit unseres Parlaments und das Erscheinungsbild unseres Freistaates bestimmen. Ich war bisher überzeugt, dass es der Sächsische Landtag inzwischen gelernt hat, souverän und professionell mit der NPD und ihren Provokationen umzugehen.

Es drängt sich der Fakt auf, dass Linken, SPD und Grünen eine Nazi-Demo wichtiger ist als die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. SPD, Linke und Grüne boykottieren eine Debatte, in der es unter anderem um Arbeitsplätze, Mittelstand sowie Handwerk und damit entscheidende Parameter für die Zukunft unseres Landes geht. Und das nur, weil sie mit einer Entscheidung des Landtagspräsidenten nicht einverstanden sind, die nichts mit der Fachregierungserklärung zu tun hat. Dafür habe ich kein Verständnis. Denn während man die Fachregierungserklärung zur Wirtschaftsentwicklung boykottierte, erschien die versammelte Opposition zum anschließenden Grünen-Gesetzentwurf zu PKW-Stellplätzen wieder vollzählig im Saal.”