Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, der ein klares Bekenntnis von den Stadträten fordert: "Die Stadt Leipzig lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab." Es ist zu befürchten, dass die Verhandlungen empfindlich in die öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Abwasser-, Wasser- und Müllentsorgung, aber auch Kultur eingreifen und diese einer ungesteuerten Privatisierung preisgeben könnten.
Durch den sogenannten Investorenschutz droht hier ein Sonderklagerecht für Unternehmen, die die öffentliche Hand verklagen könnten, wenn ihnen durch Gesetze und Vorschriften oder Richtlinien möglicherweise Gewinne entgehen könnten. Das rüttelt am Fundament des Subventionsgedankens, einem zentralen politischen Steuerungsinstrument.
Die Fraktion Die Linke fordert deshalb zudem den Oberbürgermeister auf, sich in allen Spitzengremien (etwa Städte- und Gemeindetag) gegen das geplante Abkommen zu positionieren und sich für eine Negativliste einzusetzen, um die genannten Bereiche in Zukunft wirksam schützen und fördern zu können.
Um aber überhaupt Klarheit über das Verhandlungsmandat zu erzielen, will die Fraktion Die Linke den OBM beauftragen, über alle möglichen Folgen des TTIP hinsichtlich der kommunalen Bereiche zu informieren und dafür – sofern notwendig – auch externe Partner , etwa aus Nichtregierungsorganisationen, einzuladen.
Dr. Skadi Jennicke
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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