Zur am morgigen stattfindenden Großdemonstration "Kürzer geht's nicht" in Leipzig erklären Kevin Reißig, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen Linken und dort zuständig für Hochschulpolitik, sowie der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Es ist gut und richtig, dass Studierende, Lehrende und viele andere wahrnehmbar gegen die zunehmende Schieflage der sächsischen Bildungsfinanzen aufbegehren.
Knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl ist ein klares Zeichen nötig, das deutlich macht, dass die sächsischen Hochschulen auf Dauer eine bessere Finanzierungsbasis brauchen. Denn der Freistaat ist nicht arm: Es ist durchaus Spielraum für zukunftsweisende Investitionen vorhanden, auch mit “Schuldenbremse”. Wer aber wie die CDU-geführte Staatsregierung den Bedarf ignoriert, verursacht große Folgekosten – der Abbau greift die Hochschulen schließlich in ihrer Substanz an. Dass die Universität Leipzig von den Sparvorgaben überproportional stark betroffen ist, macht zudem deutlich, dass unter Sachsens Hochschulen eine Zweiklassengesellschaft droht. Eine solche zuzulassen, wäre unverantwortlich.
Zwischen der Entwicklung der Studierendenzahlen und der zur Verfügung stehenden Grundfinanzierung besteht eine gewaltige Diskrepanz. Die Prognosen, die dem Abbaudiktat zugrunde liegen, sind längst überholt – es bedarf keiner Evaluation, um im Grundsatz zu erkennen, dass weiterer Stellenabbau die sächsische Hochschullandschaft nachhaltig schädigt. Schon mit den zusätzlichen Mitteln aus der Entlastung der Länder von den BAföG-Aufwendungen könnten viele Stellen gesichert und geschaffen werden. Würde jedoch die Prioritätensetzung bei der Verwendung der zusätzlichen 56,6 Millionen Euro, die die Staatsregierung angekündigt hat, umgesetzt, wäre das nicht akzeptabel – denn eine Revision des Stellenabbaus ist nicht vorgesehen.
Es ist erfreulich, dass wenigstens beim Thema Kooperationsverbot Bewegung sichtbar ist. Es wird wohl mindestens gelockert werden. Sachsen braucht eine Staatsregierung, die die Zeichen der Zeit erkennt und in der das Wissenschaftsressort nicht länger am Gängelband des Finanzministeriums geführt wird. Das Abbaudiktat muss weg. Deshalb sollte Sachsen bei der Grundfinanzierung endlich aufs Bundesniveau aufschließen – eine notwendige Voraussetzung für wahre Hochschulautonomie und sichere Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Fächervielfalt und Volluniversitäten werden nur auf diese Weise erhalten bleiben. Auch die Studentenwerke brauchen bedarfsdeckende Landeszuschüsse, sonst zahlen am Ende die Studierenden die Zeche – über steigende Mensapreise, höhere Mieten und eingeschränkte Serviceangebote.
Die jüngste Äußerung der Landesrektorenkonferenz, die fordert, dass die Mittel aus der BAföG-Entlastung zur Revision der Stellenkürzungen eingesetzt werden sollen, lässt Hoffnung keimen: Hoffnung darauf, dass alle Mitgliedergruppen gemeinsam Druck auf die Staatsregierung ausüben können. Die heutige Demonstration kann und soll dazu einen Beitrag leisten. Denn der Großteil des Stellenabbaus steht noch bevor.
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