Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am 17. Juni werden Nazis gezielt ins sächsische Parlament geführt. Das ist ungeheuerlich und darf sich niemals wiederholen!
Dass der Landtagspräsident die geforderte Sondersitzung des Präsidiums in die Nachtstunden verschiebt – denn nichts anderes heißt: nach Ende der Tagesordnung -, macht mich fassungslos. Offenbar hat Herr Rößler noch nicht verstanden, worum es geht.
Mit diesen katastrophalen Fehlentscheidungen wird der durch die mehrfach erfolgreiche Verhinderung des einst europaweit größten Naziaufmarsches am 13. Februar gestärkte Ruf Dresdens als weltoffene Stadt in Mitleidenschaft gezogen. Es ist zugleich ein schwerer Affront gegen alle Menschen, die mit ihrer Zivilcourage dafür gesorgt haben, dass die Nazis nicht die Straßen und Plätze besetzen können.
Hier muss das Präsidium des Landtags ein klares Signal setzen, dass der Landtag kein Ausweichquartier für Nazi-Demonstranten ist!
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