Zur Diskussion um den neuen Stadtrat der Partei Die Linke, Alexej Danckwardt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD Leipzig: "Es ist politisch legitim, auf in der öffentlichen Debatte möglicherweise zu kurz kommende Aspekte des dramatischen Konflikts in der Ukraine hinzuweisen. Dort sterben Menschen hinter und zwischen allen Frontenlinien einer ethnisch und politisch-ideologisch aufgeladenen Auseinandersetzung.
Es wurden und werden wechselseitig Menschen- und Freiheitsrechte der ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerungsgruppen durch extremistische Kräfte beider Seiten verletzt. Einseitige Schuldzuweisungen bringen deshalb nicht weiter und sind mehr als kritikwürdig.
Was allerdings von Herrn Danckwardt in den letzten Tagen unablässig verbreitet und auch durch die Partei- und Fraktionsspitze der Partei Die Linke nicht zur Beruhigung gebracht wird, hat mit wacher oder konstruktiver Kritik nichts zu tun.”
Danckwardt griff Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) scharf für dessen Einladung an seinen Kiewer Amtskollegen Vitali Klitschko an und bekundet seitdem fortwährend öffentlich Sympathie für das militärische Vorgehen pro-russischer Kräfte in der Ostukraine.
“Es lässt tief blicken, wenn sich Alexej Danckwardt stolz mit den Hoheitsabzeichen der pro-russischen Seperationsbewegung am Revers ablichten lässt, öffentlich das militärische Vorgehen panzerfahrender Söldner unter russischer Flagge als ?Antifaschistische Internationale? feiert oder für die Vertreter ihm missliebiger Positionen diffamierende Kampfbegriffe wie ?Liberasten? – eine abschätzige Zusammenfügung aus westlich-liberal und Päderast – bereit hält.
Herr Danckwardt belegt mit seinem Kalter-Krieg-Geplänkel nicht nur, dass er zu differenzierten Sichtweisen nicht willens ist, sondern auch, dass er an Impulsen für eine Konfliktlösung, die ohne Zweifel auch aus Leipzig heraus an die internationale Politik getragen werden können, null Interesse hat.
In vielem mehr schadet sein Getöse Leipzig. Denn eins steht auch fest: Ob Vitali Klitschko Leipzig besucht oder nicht, wird für das Schicksal der Ukraine nicht entscheidend sein. Ob wir aber dem demokratisch gewählten Bürgermeister unserer ältesten Partnerstadt die Tür vor der Nase zuschlagen, weil ihm Akteure der Partei Die Linke völlig haltlos eine Mitschuld an den Gewaltexzessen extremistischer Kräfte in der Ukraine unterstellen, wird sehr viel über Leipzig aussagen. Es wäre daher hilfreich, wenn Herr Danckwardt als öffentlicher Vertreter unserer Stadt einige Gänge zurückschaltet.”
Oberbürgermeister Burkhard Jung jedenfalls könne sich mit Blick auf seine Einladung an Bürgermeister Klitschko zum Leipziger Lichtfest “der Unterstützung der demokratischen Mehrheit sowohl in der Leipziger Kommunalpolitik, als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sicher sein”, so Soilihi Mzé abschließend.
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