Die Junge Union (JU) Leipzig kritisiert die Beschlussvorlage zum Jugendparlament, über die der Stadtrat am 18. Juni 2014 entscheiden soll. Die Vorlage ist unausgereift und widersprüchlich. Die JU Leipzig fordert deshalb eine Absetzung von der Tagesordnung und eine gründliche Überarbeitung.
“Die Vorlage des Oberbürgermeisters ist derzeit einfach nicht beschlussreif”, sagt der JU-Kreisvorsitzende Markus Walther. “Jetzt wird schon so lange über das Jugendparlament diskutiert, und trotzdem ist der Beschlussvorschlag inhaltlich und sprachlich unausgereift und mit heißer Nadel gestrickt. Er muss gründlich überarbeitet werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, einen so wichtigen Beschluss übers Knie zu brechen.”
“Ich spreche jeden Tag mit Jugendlichen in Leipzig, und ich weiß deshalb, wie viele junge Menschen sich von der Politik nicht verstanden fühlen. Deshalb ist das Jugendparlament auch eine gute Idee. Aber der Satzungsentwurf ist bestenfalls ?gut gemeint'”, so Markus Walther weiter.
Die Junge Union Leipzig hat zu der Vorlage der Stadtverwaltung ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie konkrete Änderungen empfiehlt. “Wir wollen das Verfahren konstruktiv begleiten, damit aus dem Projekt Jugendparlament etwas Gutes wird”, sagt dazu Markus Walther. Konkret fordert die JU Leipzig einen rechtssicheren Vorschlag zur Online-Wahl des Jugendparlaments, eine klare Aufgabenbeschreibung von Jugendparlament und Jugendbeirat, die Streichung der Klausel zur Mandatsaberkennung und eine umfassende rechtliche und sprachliche Korrektur.
Das Positionspapier als PDF zum download.
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