Zur heutigen Pressekonferenz "Energiewende in Sachsen - eine lohnende Perspektive für uns alle. Grundsatzerklärung der Interessenverbände im Bereich Erneuerbarer Energien in Sachsen" erklärt die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Die generelle Linie der Bundesregierung und der Großen Koalition bei der EEG-Novelle scheint zu lauten: Die Macht muss wieder zurück in die Hände der großen vier Energieversorgungsunternehmen.
Die Zeiten der Energiewende aus Bürgerhand scheinen vorbei. Dem entspricht das aus CDU-Reihen geäußerte Ziel, keine Mehrbelastungen für die bereits begünstigten energieintensiven Betriebe zuzulassen. “Wer gönnerhaft behauptet, das EEG habe als Anschub gute Dienste geleistet, aber nun müsse sich der grüne Strom am Markt bewähren, der beteiligt sich an interessengeleiteter Täuschung und bedient die Interessen von konventioneller Kraftwerksindustrie und Großinvestoren”, heißt es dazu im Antrag “Ökostromförderung gerecht und bürgernah” der Linksfraktion im Bundestag.
Die heutige Pressekonferenz brachte die aktuelle Landespolitik auf den Punkt: Die Branchenverbände wären bereits froh, wenn ihnen gegenüber der übermächtigen Braunkohle wenigstens Chancengleichheit eingeräumt würde. Das zeigt die brachiale Wirkung von Sachsens derzeitiger Regierung: Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftsoptionen werden systematisch verbaut.
Zukünftig sollen die Bundesländer zudem darüber entscheiden können, welcher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung im jeweiligen Bundesland gilt – so die sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch. In einer Kleinen Anfrage will ich deshalb wissen, inwiefern die Inanspruchnahme und die Wahlkampfversprechungen von FDP und Teilen der CDU überhaupt seriös sind. Denn nach wie vor gilt, dass – auch bei sämtlichen Abstandssonderregelungen – der Nutzung der Windenenergie “substanziell Raum geschaffen” werden muss. Davon ist nach Expertenmeinung bei Inanspruchnahme mehrerer pauschaler Abstände im dicht besiedelten Sachsen nicht auszugehen.
Die Kleine Anfrage:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14687&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=0
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