Bekanntlich finden am kommenden Sonntag, den 25.05.2014 europaweit die Wahlen zum Europaparlament und in der Bundesrepublik Deutschland in den Ländern Brandenburg, Nordrhein - Westfalen, Rheinland - Pfalz, Baden - Württemberg, Mecklenburg - Vorpommern, Saarland, Hamburg und Sachsen - Anhalt sowie in den Freistaaten Sachsen und Thüringen Kommunalwahlen statt.
Mit dieser Wahl erfolgt für die nächsten 5 Jahre die Zusammensetzung von Gremien, welche über die Geschicke in ganz Europa sowie in Deutschland in 10 Bundesländern und Freistaaten von Kommunen zu entscheiden haben.
Nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) und Initiative “Pro Baum” besteht da, für die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die greifbare und sehr wichtige Möglichkeit über die künftigen politischen Ausrichtungen in Europa und in den Kommunen in den obengenannten 10 deutschen Bundesländern und Freistaaten mit entscheiden zu können. Von daher rufen beide Organisationen die wahlberechtigte Bevölkerung dringend auf zur Wahl zu gehen und dabei verantwortungsbewusst die Stimme abzugeben.
Weiter appellieren AHA und Initiative “Pro Baum” dabei genau darauf zu schauen, welche Zielstellungen die Parteien und Wählergemeinschaften in ihren Wahlprogrammen aufgeschrieben sowie in öffentlichen Versammlungen und Debatten erklärt haben. Dabei gilt es insbesondere nach Aussagen zu sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, aber auch ganz besonders zu ökologischen Themen zu schauen.
Gerade in Zeiten des immer wieder dokumentierten fortschreitenden Klimawandels und fortschreitenden Flächenverbrauchs für Baumaßnahmen aller Art, sehen AHA und Initiative “Pro Baum” die dringende Notwendigkeit nur denjenigen Parteien und Wählergemeinschaften die Stimme zu geben, welche sich ernst- und glaubhaft für soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, einen hohen Grad für Bildung und Wissenschaft sowie eine ökologisch nachhaltige Entwicklung in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft, in der Energiegewinnung, im Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz einsetzen. Dazu gehört es nach Ansicht beider Organisationen, sich verstärkt u.a. für regionale Wirtschaftskreisläufe, dezentrale Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Wasser einzusetzen sowie aber auch Verkehrstrassen, Wohn- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese auf den Prüfstand zu stellen.
Immerhin umfasst die tagtägliche Versiegelung in Deutschland laut Statistischem Bundesamt und Umweltbundesamt noch immer zwischen 80 bis 90 ha, was im Jahr in etwa die Fläche der Stadt München umfasst. Weiterhin sehen AHA und Initiative “Pro Baum” als Indikator der Wählbarkeit, z.B. den Umgang mit Landschaft, Natur und Hochwasser. Dazu gehören der umfassende und nachhaltige Schutz, Erhalt und die Betreuung von Natur- und Landschaftsbestandteilen, die Renaturierung von verbauten Flächen und Fließgewässern, die Rückgabe von Überflutungsgebieten an Flüssen und Bächen sowie die erneute Überprüfung von Bauplanungen für Verkehrstrassen, Wohn- und Gewerbegebieten, welche zu weiteren Zerschneidungen und Versiegelungen von Natur und Landschaft sowie in bzw. an Wohngebieten führen. Ebenso gehören Maßnahmen für den Öffentlichen Personen- und Schienennahverkehr als Alternative zu dem immer weiter voranschreitenden Motorisierten Individualverkehr.
Letztendlich geht es nicht um eine allumfassende Mobilität und Flexibilität breiter Teile der Bevölkerung, sondern um Vermeidung von Abgas-, Lärm- und Feinstaubbelastungen. Von daher gehören als ein erster Schritt die europaweite konsequente Umsetzung von Umweltzonen sowie die Einrichtung von fahrscheinlosen Öffentlichen Personen- und Schienennahverkehr, als Alternative zu den alljährlichen, häufig sozial und ökologisch unverträglichen Preiserhöhungen, dazu. Beide Organisationen sehen in einer zügigen und nachhaltigen Verbesserung von Qualität und Quantität des Öffentlichen Personen- und Schienennahverkehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und von daher sind die Kosten dafür auch von der gesamten Bevölkerung zu tragen.
Ferner gehören zu den Wahlprüfmerkmalen demokratische Beteiligung der Bevölkerung an den Planungen zu allen Maßnahmen in Europa wozu Außen-, Verteidigungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Finanz-, Verkehrs-, Kultur- Landwirtschafts-, Ernährungs- und Umweltpolitik gehören. In den Kommunen sehen AHA und Initiative “Pro Baum” noch sehr viele Reserven bei der Mitsprache in der Gestaltung und Entwicklung von Städten und Gemeinden, in Bildung und Kultur, in sozialen Fragen sowie nicht zuletzt in Fragen von Umwelt-, Natur-, Landschafts- und Klimaschutz.
Von daher verweisen AHA und Initiative “Pro Baum” darauf, dass die Wählerinnen und Wähler am 25.05.2014 einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten können, welche Politik für die nächsten 5 Jahre in Europa und in den Kommunen in 10 deutschen Bundesländern und Freistaaten das Primat be- oder erhält.
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