Vor dem Hintergrund des European Business Summit fand gestern in Brüssel eine friedliche Demonstration gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU statt. Zu der Demo hatte die Allianz D19-20 (http://www.d19-20.be/en) aufgerufen, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Bauern- und Bäuerinnenorganisationen, Konsumentenschützern etc.
Zugleich bildeten die Proteste den Kick-off für die europaweiten Aktionstage des internationalen Blockupy-Bündnisses. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Attac, sowie zwei Parlamentsabgeordnete von den Grünen in Belgien nahmen an der Demonstration teil.
Gegen die friedliche Demonstration setzte die belgische Polizei Wasserwerfer ein, zahlreiche Personen wurden in Handschellen abgeführt und mehr als 240 Menschen festgenommen. Zudem verbot die Polizei in Brüssel alle Demonstrationen in der Stadt, einschließlich der bereits genehmigten. Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden inzwischen wieder freigelassen.
“Auch mit Polizeigewalt werden sich Kritik und demokratischer Protest gegen die undemokratischen, intransparenten TTIP-Verhandlungen nicht unterbinden lassen. Das Freihandelsabkommen bedroht demokratische Rechte und soziale und ökologische Errungenschaften dies- und jenseits des Atlantiks. Macht und Einflussmöglichkeit von Konzernen und Investoren dagegen würden drastisch erhöht”, sagte Roland Süß, der als Vertreter von Attac Deutschland an den Protesten in Brüssel teilgenommen hat.
So ist nicht nur ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen geplant, mit dem sie Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Ein “Regulatorischer Kooperationsrat” würde Konzernen zudem ermöglichen, schon während des Gesetzgebungsprozesses Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Roland Süß: “Diese Machtausweitung der Konzerne würde eine massive Beschneidung der Demokratie in Europa bedeuten. Das werden wir nicht hinnehmen. Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden.”
Beim European Business Summit trafen Konzernvertreter mit hochrangigen Politikern zusammen. Erklärtes Ziel des Veranstalters Businesseurope – der führende Wirtschaftslobby-Verband in Europa – war es, wenige Tage vor der Europawahl die europäische Politik zu beeinflussen. Ein zentrales Thema war dabei TTIP.
Attac setzt sich mit der Kampagne “TTIP in die Tonne!” für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ein. Das globalisierungskritische Netzwerk engagiert sich zudem im Bündnis “TTIP unfairhandelbar”, das eine Online-Unterschriftenaktion gegen TTIP sowie das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gestartet hat.
Keine Kommentare bisher