Im dieser Tage erschienenen Artikel von "energate", der "Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft", in der Rubrik "Berliner Woche" wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen.
Dazu erklärt heute Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In dieser Wahlperiode wurde schon einmal – von sächsischen Medien – über Tillichs mögliche Zukunft als EU-Kommissar spekuliert. Bisher wird es zwar – siehe Oettinger – in Deutschland eher als elegantes “Wegloben” interpretiert, wenn man für führende EU-Ämter ins Gespräch gebracht wird oder sie gar übernimmt. Das aber kann und sollte sich ändern, schließlich wird die Bedeutung der europäischen Politik für unser Alltagsleben weit unterschätzt.
Wir freuen uns jedenfalls, wenn die Leistung des Ministerpräsidenten durch solcherlei Personalspekulationen anerkannt wird. Als ehemaliger Europaabgeordneter verfügt er zweifellos über Kompetenzen auf dieser Ebene. Ob er aber tatsächlich dem europäischen Binnenmarkt Nutzen in einem ganzheitlichen Sinne bringen würde, wagen wir allerdings zu bezweifeln. Schließlich wird sein Namen nun im Kontext von vermeintlichen Absprachen genannt, die offenbar durch mehr Kohleförderung die Abhängigkeit vom russischen Gas vermindern sollen. Das aber wäre nicht die Energiewende, die Menschen und Klima langfristig voranbringt.
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