Der FDP-Bundesparteitag in Dresden hat mit einer Rede von Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow begonnen. "Wir müssen in Sachsen in diesem Jahr als erste nach der Bundestagswahl in die Schlacht, und wir wollen die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen", sagte Zastrow. "Wir werden im Freistaat zeigen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann und dass bürgerliche Bündnisse eine Zukunft haben", sagte Zastrow vor den rund 600 Delegierten in der Messe Dresden.
Die schwierige Situation sei ihm bewusst: ohne eine FDP im Bundestag, gegen einen linksgrünen Zeitgeist und mit einem beinahe übermächtigem Koalitionspartner. Aber Zastrow verwies auf eine starke Leistungsbilanz der FDP im Freistaat mit einem Neuverschuldungsverbot in der Verfassung, dem Schulschließungsstopp und ganz vielen kleinen Erfolgen wie liberalen Öffnungszeiten und den Kfz-Heimatkennzeichen.
Die sächsische FDP mache einiges anders, betonte Zastrow: “Wir sind keine Berufspolitiker, sondern unsere Landtagsabgeordneten haben fast alle noch ihren Beruf. Wir spenden regelmäßig die letzte Diätenerhöhung an den gemeinnützigen Verein FDP hilft. Und wir sind klar marktwirtschaftlich, markant und erkennbar”, sagte der 45-Jährige. “Manch einer mag uns nicht, aber jeder weiß, woran er bei uns ist. Wenn ich von jedem geliebt werden wollte, wäre ich nicht in die FDP gegangen. Die FDP muss bei ihrer Haltung bleiben, auch wenn das nicht immer populär ist”, sagte Zastrow.
Als Beispiele nannte er die Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohnes, der keine Unterschiede zwischen den Regionen zulässt. Die Energiewende kritisierte er als “Planwirtschaft ohne Plan, und das hat noch nicht mal die DDR hinbekommen.” Zudem forderte er CDU und SPD auf, angesichts von Rekordsteuereinnahmen endlich die Berufstätigen zu entlasten.
Der sächsische FDP-Chef, der auch am Kabinettstisch in Dresden sitzt, forderte zudem mehr Freiheit insbesondere für Ostdeutschland: “Wir brauchen Experimentierklauseln und mehr Entscheidungskompetenzen für Länder und Kommunen. Ein Aufsteigerland wie Sachsen braucht andere Regeln als ein Land der Erben. Wir brauchen nicht mehr Geld, wir brauchen mehr Freiheit”, sagte er mit Blick auf einheitliche Vorschriften und bürokratische Standards. Nur so könne Sachsen weiter aufholen und eines Tages wieder zur Spitze in Deutschland gehören.
Das Video der Rede von Holger Zastrow im Internet:
www.youtube.com/watch?v=-dOkj5MHexE
Keine Kommentare bisher