Räumung der Pauluskirche und massive Polizeigewalt gegen Jugendliche in Plauen: “Sächsische Demokratie” hat neuen Tiefpunkt erreicht

Die friedliche, von einem breiten demokratischen Bündnis getragene Demonstration "Vogtland nazifrei" gegen einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2014 in Plauen wurde von einer Räumung der Pauluskirche und massiver Polizeigewalt gegen Jugendliche begleitet. Die Kirche und der Vorplatz vor der Kaiserstraße sind von der Polizei, u.a. unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, gewaltsam geräumt worden. Anschließend wurden die friedlich Demonstrierenden, darunter zahlreiche Jugendliche, über mehrere Stunden von Hundertschaften der Polizei eingekesselt.

Sebastian Walter, Sprecher der Grünen Jugend Sachsen, der selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen konnte, stellt hierzu fest: “Gestern wurde mit der brutalen Räumung einer Kirche eines der letzten Tabus in der sächsischen Innenpolitik gebrochen. Inzwischen ist scheinbar alles möglich, wenn Kinder und Jugendliche nicht in das Konzept der örtlichen Einsatzleitung passen. Die massive Polizeigewalt, unter anderem gegen Kinder und Jugendliche, ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt sächsischer CDU-Innenpolitik.”

Die Grüne Jugend Sachsen fordert eine schnellstmögliche Aufklärung des Polizeieinsatzes durch den Sächsischen Landtag: “Der brutale Polizeieinsatz wird wohl ein Nachspiel haben müssen. Das Einsatzkonzept und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes müssen schnellstmöglich parlamentarisch aufgeklärt werden. Der allgemein erhobene Vorwurf auf Verstoß gegen § 21 des Versammlungsgesetzes (Verhinderung, Sprengung oder Vereitelung nicht verbotener Versammlungen) entzieht sich jeglicher Grundlage, da die Einsatzkräfte der Polizei die Personen auf der Kaiserstraße zu keinem Zeitpunkt zur Räumung aufforderten. Es ist schlichtweg schleierhaft, auf welcher rechtlichen Basis die Polizei diese friedliche Versammlung über mehrere Stunden einkesselt. Wir wissen, die Sachsen-CDU geht mit Engagierten gegen Nazis nicht zimperlich um, aber muss sie die ?Sächsische Demokratie? nun auch noch in die Nähe zweifelhafter Despotenstaaten rücken?”, so Walter abschließend.