Etwa ein Jahr nach dem letzten Hochwasserereignis in der Region kämpfen viele Betroffene immer noch mit den finanziellen Folgen der Flut von 2002. Mehr als 80 Millionen Euro fordert das Land Sachsen von Privatleuten zurück, die das Geld zu Unrecht erhalten hätten. In vielen Fällen wurde dabei vom Freistaat die Förderung nicht in voller Höhe zuerkannt.
Da sich der Wiederaufbau, die Bewilligung der Hilfsgelder sowie die Prüfung über Jahre hinzog, erhielten die Betroffenen erst Jahre später den Bescheid über die zu leistenden Rückzahlungen inklusive einer Zinsforderung von jährlich 5 Prozent. So wurden in einem Fall aus 66.000 Euro, die zurückgezahlt werden müssen, mit Zinsen schließlich 104.000 Euro.
Nach Gesprächen mit Betroffenen in Grimma setzte sich die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) beim Umweltminister Frank Kupfer (CDU) dafür ein, dass der Freistaat bei den Rückforderungen wenigstens auf die Zinszahlungen verzichtet. “Wir erleben am Finanzmarkt derzeit eine Niedrigzinsphase. Wenn das Land nicht ganz auf die Zinsen verzichten möchte, dann hätte man wenigstens über eine Anpassung der Zinsen nachdenken können”, sagt Petra Köpping.
Minister Kupfer habe ihr jedoch schriftlich geantwortet, dass das Land nur in Ausnahmefällen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs absehen könne und es keinesfalls einen pauschalen Teilerlass des Zinsanteils aller bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen geben werde. Sie sei daher sehr enttäuscht darüber, wie kompromisslos die Regierung mit den Betroffenen umgehe, die teilweise inzwischen zum zweiten Mal eine Jahrhundertflut verkraften mussten. “Viele haben keinen erneuten Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt, da sie kein Vertrauen mehr in die Hilfe des Freistaates haben und finanziell erledigt sind”, weiß die Landtagsabgeordnete aus persönlichen Gesprächen. Sie werde trotz der Absage aus dem Ministerium bezüglich des Zinserlasses weiter an diesem Thema dranbleiben und keine Ruhe geben, versichert Petra Köpping abschließend.
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