Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Zenker ist erstaunt, dass die CDU sich am Ende einer fünfjährigen Wahlperiode auf einmal für Schulen interessiert. "In der zu Ende gehenden Wahlperiode wurden nur vier Anträge von der CDU gestellt, die sich tatsächlich mit Bau, Sanierung oder der baulichen Unterhaltung von Schulen beschäftigten. Keiner davon sah zusätzliche Mittel für Schulen vor und einer wurde erst im April 2014 gestellt.
Dass nun kurz vor der Kommunalwahl und im Vorfeld der Landtagswahl dieses Thema aufgegriffen wird, ist Effekthascherei, eine ernsthafte Auseinandersetzung sieht anders aus”, konstatiert Zenker.
In einem heutigen LVZ-Beitrag kritisiert der CDU-Landtagskandidat Andreas Nowak den baulichen Zustand der Schulen in Leipzig.
Christopher Zenker: “Tatsächlich gibt es bei der baulichen Unterhaltung, beim Brandschutz und bei Sanierungsarbeiten im Bereich der Schulen viel zu tun, das stellt niemand in Abrede, vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht. Seit Jahren hat unsere Fraktion das Thema Schulen weit oben auf der Agenda. Es ist scheinheilig, wenn Herr Nowak den Schulretter spielt, ohne zu reflektieren, dass bei der CDU in Leipzig das Thema Schule nur zu Wahlkampfzeiten vorkommt und sonst in der kommunalpolitischen Arbeit unter ferner liefen rangiert. Während sich die Union beispielsweise der letzten Haushaltsdiskussion komplett verweigerte, ist es auch der Initiative der SPD im Stadtrat zu verdanken, dass mittlerweile rund 10 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung der Schulen zur Verfügung stehen. Mit dem selben Ziel waren wir ein Jahr zuvor noch am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert.”
In den letzten 23 Jahren wurden 370 Millionen Euro in Schulsanierungen und Schulbauten gesteckt.
“Viel wurde erreicht, viel ist noch zu tun. Wir sind uns bewusst, dass wir noch mehr in Schulen investieren müssen, daher ist auch das Land gefordert, das vor anderthalb Jahren aufgelegte Programm für Kreisfreie Städte über das Jahr 2014 hinaus fortzuschreiben. Zudem brauchen wir ein Sonderprogramm zur Sanierung von Toiletten, Speiseräumen, Fenstern und Höfen an Schulen. Für den anstehenden städtischen Doppelhaushalt werden wir das mit Nachdruck fordern”, so Zenker abschließend.
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