In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden.
“Die heutige Einigung der EU-Finanzminister auf eine politische Erklärung zur Finanztransaktionssteuer ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig”, sagte dazu der Sprecher der Kampagne “Steuer gegen Armut”, Detlev von Larcher. Wie die Ministertagung zeige, sei der Widerstand aus einigen Hauptstädten so groß, dass sich die Verhandlungen doch länger hinziehen, bis ein brauchbares Ergebnis erreicht wird.
Detlev von Larcher: “Wenn die Steuer tatsächlich eine Dämpfung der Spekulation und nennenswerte Einnahmen bringen soll, ist es unbedingt notwendig, dass der Handel mit allen Finanzprodukten besteuert wird, also auch der mit Anleihen und Derivaten. Schließlich machen Derivate fast 80 Prozent der Umsätze auf den Finanzmärkten aus.”
Es müsse verhindert werden, dass die Einigung auf eine stufenweise Einführung der Steuer nur als Feigenblatt dient, um die spätere Stufe irgendwann ganz fallen zu lassen.
Die Kampagne “Steuer gegen Armut” fordert die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft für eine Steuer einzusetzen, die alle Finanzprodukte umfasst. Außerdem erwartet die Kampagne von der Bundesregierung ein klares Signal, dass ein Teil der zukünftigen Steuereinnahmen für die Finanzierung der weltweiten Armutsbekämpfung und des Umwelt- und Klimaschutzes verwendet wird, wie dies Frankreich für sich bereits angekündigt hat.
Detlev von Larcher kündigte an, dass die Kampagne auch in den kommenden Monaten aktiv bleiben werde: “Wie der Verlauf der Verhandlungen zeigt, ist weiterhin Druck von unten nötig, wenn sich in Brüssel etwas bewegen soll.”
Die Kampagne “Steuer gegen Armut” wird getragen von 98 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales und Menschenrechte, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
Weitere Informationen:
www.steuer-gegen-armut.org
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