Im Namen der Fraktion "Die Linke" im Leipziger Rathaus rufen Margitta Hollick und der erst am Sonntag gewählte Alexej Danckwart zu einer kritischen Distanz gegenüber dem neu gewählten Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew auf. Dabei berufen sie sich auf angeblich "glaubwürdige Berichte" über die politische Diskriminierung und persönliche Verfolgung von "Maidan-Gegnern".
Woher diese Berichte stammen und was sie genau aussagen bleibt jedoch im Dunklen. Ein Blick auf die Facebookseite von Alexej Danckwart lässt jedoch nichts Gutes vermuten. Seit Wochen veröffentlicht er dort Hetze gegen die – vom lange vor den Protesten in Kiew frei gewählten – ukrainischen Parlament legitimierte Regierung, die er nur als “Junta” betitelt. Vitali Klitschko, dem neuen Bürgermeister Kiews, attestiert er “den Intelligenzquotienten eines Regenwurms” und schwer bewaffnete tschechenische Kämpfer, die über die Grenze zu Russland in den Osten der Ukraine eindringen sieht Danckwart als “antifaschistische Internationale im 21. Jahrhundert”.
Als Quelle für vermeintliche Gräueltaten gegen Russen in der Ukraine verweist er unter anderem auf die Internetseite ukraine-human-rights.org – einer in Panama registrierten Internetseite ohne Impressum, die nicht nur offensichtlich russische Propaganda verbreitet, sondern mit der sich mittlerweile sogar das Internationale Sekretariat von Amnesty International befasst, da sie das optische Erscheinungsbild der renommierten Menschenrechtsorganisation kopiert.
“Der Zynismus, mit dem Herr Danckwart – immerhin bald Mitglied im Leipziger Stadtrat – hier agiert ist kaum zu überbieten. Einerseits rechtfertigt er, dass bewaffnete Gruppen aus der Russischen Föderation den Bürgerkrieg in die Ostukraine tragen und beleidigt den demokratische gewählten Repräsentanten unserer Partnerstadt Kiew. Andererseits fordert er nicht nur die Leipziger Stadtverwaltung zur ?kritischen Distanz? gegenüber Vitali Klitschko auf, sondern tritt auch noch als Veranstalter der ?Kundgebung für den Frieden? mit Konstantin Wecker am 30. Mai auf dem Nikolaikirchhof auf. Das ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten!” so Stephan Stach, Osteuropahistoriker aus dem KV B90/Die Grünen Leipzig.
“Wir fordern die Leipziger Stadtratsfraktion und den Kreisverband der Linken auf sich von den Machenschaften Alexej Danckwarts zu distanzieren und verlangen eine Erklärung, wieso sie in ihren Reihen jemanden dulden, dem offenbar auch der Einsatz militärischer Mittel für seinen “Traum der Auferstehung der Sowjetunion” recht sind.” so Vorstandssprecher Jürgen Kasek.
Aus unserer Sicht müssen die Kampfhandlung in der Ukraine sofort beendet und Waffenlieferungen eingestellt werden. Dass Teile der Linken auch in Leipzig die Akte der Separatisten, die von Russland ausgesteuert werden, nicht nur begrüßen sondern mit kaum verhohlener Freude Bilder von Greueltaten in sozialen Netzwerken posten, ist ein Schlag ins Gesicht jener die Frieden wollen.
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig begrüßen, dass unsere Partnerstadt Kiew nach über zwei Jahren wieder einen demokratisch gewählten Bürgermeister hat. Nach dem monatelangen, überwiegend friedlichen Protest zehntausender Bürgerinnen und Bürger unserer Partnerstadt, ist dies ein Grund zur Freude. Ebenso wie der Umstand, dass die Rechtsextremen Parteien Rechter Sektor und Swoboda, bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine nur auf 2,1 % der Stimmen kamen. Nicht nur angesichts der weiterhin angespannten Lage und der von Russland angeheizten bewaffneten Auseinandersetzung im Osten der Ukraine, steht der neugewählte Bürgermeister Vitali Klitschko vor gewaltigen Herausforderungen. Er hat die Aufgabe, eine transparente und effektive Verwaltung aufzubauen und dem Wunsch vieler Kiewer nach einem Ende der Korruption und mehr Mitbestimmung Rechnung zu tragen.
Vor 25. Jahren hatten konnten wir in Leipzig die glückliche Erfahrung machen, wie ein autoritäres Regime ohne Blutvergießen überkommen werden konnte. Gerade weil den Bürgern unserer Partnerstadt dieses Glück eines friedlichen Wandels nicht zuteil wurde, verdienen sie unsere Unterstützung beim Wiederaufbau demokratischer staatlicher Institutionen. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig befürwortet darum ausdrücklich das Angebot von OBM Jung an den neuen Kiewer Bürgermeister, diesen Prozess durch Experten aus Leipzig zu unterstützen, ebenso wie die Einladung und Würdigung von Vertretern des Maidan zum Lichtfest 2014. Wir betrachten dies als gelebte Solidarität mit unserer Partnerstadt.
Zur Antwort von Alexej Danckwardt vom 31. Mai 2014 auf L-IZ.de
Leserbeitrag zur Mitteilung der Grünen über die Haltung der Linken zur Ukraine: Alexej Danckwardt (Die Linke) reagiert
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