Wahlversprechen der Berliner Regierungskoalition umsetzen: Bündnisgrüne Stadtratsfraktion fordert Finanzzusagen an die Kommunen ein

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordert die Ratsmitglieder von CDU und SPD auf, sich bei ihren Wahlkreisabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung wie versprochen in 2014 die Hilfen für die Städte und Gemeinden finanziert. Bisher habe die Große Koalition von Union und SPD nicht die versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen im Bundeshaushalt eingestellt. Dieser werde nunmehr im Bundestag in erster Lesung beraten.

Die Bundesregierung breche mit ihrem Haushaltsentwurf ihr Versprechen an die Kommunen gleich im ersten Jahr. Die versprochene Unterstützung in Höhe von 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen solle in die nächste Legislaturperiode verschoben werden und erst 2018 kommen. Die Übergangsfinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro bis zu einer Reform der Eingliederungshilfe solle erst mit einem Jahr Verspätung in 2015 erfolgen.

“Wir fordern CDU und SPD auf, ihr Versprechen an die Kommunen ab 2014 einzuhalten”, erklärt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, und betont weiter, “Die Städte und Gemeinden müssen sofort mit einer Milliarde Euro unterstützt werden.” Die Haushalts- und Finanzsituation in Leipzig erlaube keinen weiteren Aufschub.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Große Koalition auf, die versprochene Übergangsfinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen in den Bundeshaushalt einzustellen. Der Antrag wurde erstmals am 03.04.2014 beraten.