Zur Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath "In den letzten ein, zwei Legislaturperioden sind wir bei der Annäherung an den deutschen Durchschnitt nicht vorangekommen" und seiner Schlussfolgerung, die CDU müssen nach zwei Wahlperioden ohne CDU-geführtes Wirtschaftsministerium ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nicht erst seit zehn Jahren, sondern schon seit 1997 ist der wirtschaftliche Aufholprozess Sachsens im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weitgehend zum Erliegen gekommen.
Das Problem steckt also vor allem in der dauernd CDU-geführten Staatsregierung und ihrer wirtschaftspolitischen Einfallslosigkeit.
Wir wollen einen besonderen Investitionsfonds für Start-up-Unternehmen, Innovationsgutscheine und ein Fachkräfteprogramm sowie die Stärkung regionaler Marken aus dem Bereich des sächsischen Mittelstandes. Die Landespolitik muss klare Signale für faire Löhne setzen, statt mit Bremsklötzen gegen den Mindestlohn das fatale Image des Niedriglohnlandes weiter zu pflegen.
Schon 2010 galt, so damals die Landeszentrale für politische Bildung: “Sachsen muss als Lebens- und Arbeitsort für hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland attraktiv werden und bleiben”. Mit der CDU wird das nichts, egal wer unter ihr den Wirtschaftsminister stellt. Gut, dass es eine Alternative für Sachsen gibt!
Zusammenfassung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung:
www.2010.slpb.de/wirtschaft/wirtschaftliche-leistungskraft
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